Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Kollegin Abgeordnete, bei der vierten Antwort zum gleichen Sachverhalt beantworte ich es jetzt vielleicht etwas genereller. Die Beauftragung der von Ihnen genannten Rechtsanwältin war eine Entscheidung, die in dem Ressort getroffen worden ist. (Thorsten Klute [SPD]: Nein, in der Landesre- gierung!) – Nein, das ist keine … (Thorsten Klute [SPD]: Doch, in der Landesre- gierung!) – Herr Klute, zum einen haben Sie nicht das Wort, und zum anderen bitte ich schon, zu berücksichtigen, was ich eingangs ausgeführt habe: dass nach der Landesverfassung bei diesen Dingen das Ressortprinzip gilt. Es gibt zu dieser Beauftragung keine gemeinsame Entscheidung der Landesregierung. Das ist vielleicht ein wichtiger Sachverhalt für Sie, dass Sie wissen, dass die Entscheidung über die Beauftragung dieser Rechtsanwältin eine Sache des Ressorts war und ist und dementsprechend sämtliche damit einhergehenden Vereinbarungen zwischen dem Ressort, wem auch immer darin, und der Rechtsanwältin getroffen worden sind, aber nicht innerhalb der Landesregierung abgestimmt worden sind.