Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Freimuth, das kann sein; ich kann es jedenfalls nicht ausschließen. Mindestens für den Bereich des MKJFGFI sollten wir alle miteinander davon ausgehen, weil das Ressort es heute Morgen angekündigt hat. Insofern gehe ich einmal davon aus, dass dann in der angekündigten Übermittlung an den Untersuchungsausschuss auch weitere Textnachrichten enthalten sein werden. Ich kenne sie materiell dem Inhalt nach nicht und nehme wie Sie nur die Ankündigung des Ressorts zur Kenntnis. Mit Blick auf die anderen Ressorts kann ich das nicht beantworten. Dass die Aktenvorlage fortlaufend stattfindet, ist ein Wunsch nicht zuletzt des Ausschusses selbst, damit er mit seiner Arbeit beginnen kann. Wenn wir zuerst die letzte Lieferung abwarten, um dann alles zu sichten, aufzubereiten und zu überstellen, wäre zwischen der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und 28.01.2026 der Aufnahme der Arbeit ein sehr langer Zeitraum, was angesichts des Aufklärungsinteresses dieses fürchterlichen Anschlags von Solingen sicherlich nicht angemessen gewesen wäre. Deswegen verstehe ich, dass der Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen wollte, dementsprechend am Anfang eine Priorisierung auf das Tatwochenende vorgenommen worden ist und dafür die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, damit man auch befragen kann.