Christof Rasche

Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete Müller-Rech, die Kenntnis darüber kann nur das jeweilige Ressort haben, weil wir die Datensätze nicht miteinander austauschen. Insofern kann ich Ihnen hierzu entsprechend den Ausführungen, die ich eingangs gemacht habe, keine Sammelauskunft für die ganze Landesregierung geben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Mit Blick auf das, was die Staatskanzlei angeht, kann ich Ihnen aber mitteilen, dass in der letzten Lieferung, die wir gemacht haben, sich etwa auch Abbildungen der Textnachrichten meinerseits an Frau Paul aus dem betreffenden Zeitraum befinden. Aus unserer Sicht hat die Staatskanzlei dem Untersuchungsauftrag und den Beweisbeschlüssen an der Stelle Folge geleistet. Inwieweit das in anderen Häusern schon abgeschlossen ist, kann ich nicht beantworten. (Christian Dahm [SPD]: Leute, Leute, Leute!)