Christof Rasche

Herr Minister, bitte. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich habe jetzt bereits mehrfach ausgeführt, dass mir eine Entscheidung, dass diese Textnachrichten gar nicht vorgelegt werden sollen, nicht bekannt ist. Ich habe gerade auch ausgeführt, dass das nicht innerhalb der Landesregierung beraten und gemeinsam entschieden wird, sondern in dem jeweiligen Ressort. Ob die Ministerin das dann delegiert oder nicht, das unterscheidet sich zwischen den Ressorts. Wo das im MKJFGFI von wem wann nach dem Prinzip der Ressorthoheit, die ich gerade beschrieben habe, entschieden wird, weiß ich nicht. Ich habe schon mehrfach den Beitrag erwähnt, in dem das Ministerium mitgeteilt hat, dass es die in Rede stehenden Textnachrichten in Kürze vorlegen will. Dort hat das Ministerium mitgeteilt, dass es diese Datensätze natürlich dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nicht der Presse zuleiten wird. Insofern ist Ihre Klage darüber an der Stelle unbegründet.