Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in NRW sind das Herz der energieintensiven Industrie in Deutschland. Ob Stahl, Chemie, Glas oder Zement: Einiges von dem, was energieintensiv produziert wird, ist in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Die Prioritäten der Landesregierung sind klar: Wir wollen, dass die energieintensive Industrie in NRW eine Zukunft hat und dieses industrielle Herz weiterschlägt. Gleichzeitig ist klar: Nach drei Jahren konjunktureller Dauerkrise steht gerade die Industrie unter enormem Druck. Schwache Nachfrage trifft auf hohe Energiekosten. Die Lage ist unbestritten sehr ernst. Das ist nicht allein auf die hohen Energiekosten zurückzuführen, aber selbstverständlich sind die hohen Energiekosten ein Faktor. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen hier konkurrenzfähige Energiepreise vorfinden. Grundsätzlich gilt: Der wesentliche Hebel zur Senkung von Stromkosten liegt in der Senkung der Börsenstrompreise und der Netzentgelte. Das erreichen wir durch eine konsequente und effiziente Energiewende. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck oder Luxusprojekt. Eine erfolgreiche Energiewende muss kosteneffizient sein. Die Erneuerbaren leisten durch die Verdrängung teurer fossiler Erzeugung einen Beitrag zu niedrigen Strompreisen. Diese Landesregierung ist aber realistisch. Unsere Unternehmen brauchen auch kurzfristige Entlastung. Beispielsweise die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle muss endlich kommen. Wir haben immer wieder die Einführung eines Zuschusses zu den Netzentgelten gefordert, weil es für die Unternehmen wichtig ist. Diese Entlastung – ich habe es schon unter Tagesordnungspunkt 7 betont – muss entfristet werden und über 2026 hinaus gelten. Hinsichtlich der Netzentgelte wird diese Entlastung für unsere energieintensive Industrie auch über das Ende dieses Jahres hinaus gebraucht. Liebe FDP, lieber Herr Brockes, jetzt komme ich zum erheblichen Dissens, der zu Ihrem Antrag besteht. Die Strompreiskompensation ist weiterhin notwendig, aber eng begrenzt. Mit dem Industriestrompreis, den ich für diese Landesregierung gegenüber dem Bund seit Mai 2023 gefordert habe, soll hoffentlich sehr zeitnah ein weiteres Entlastungsinstrument wirksam werden. Ja, dieser Industriestrompreis ist nicht perfekt – keine Gegenrede. Der beihilferechtliche Rahmen schränkt Landtag die Möglichkeiten ein, aber wenn man es ernst damit meint, die Energiewende kosteneffizient zu gestalten, dann müssen wir sie doch genau dort absichern, wo sie volkswirtschaftlich am meisten CO einsparen kann: in der Industrie. Die energieintensive Industrie in NRW muss sich also in einem Rahmen befinden, der dazu führt, dass sie bleibt, investiert und dekarbonisiert, statt wie jetzt auf Verschleiß zu fahren, Investitionen hinauszuzögern oder gar abzuwandern. In vielen Gesprächen, die ich mit Vertreterinnen und Vertretern der energieintensiven Industrie geführt habe, wurde mir diese wachsende Ungeduld gespiegelt. Den Ankündigungen aus Berlin müssten endlich Taten folgen. – So sprechen die Unternehmenschefs der mittelständischen Chemieindustrie oder auch der großen DAX-Konzerne mit mir und bitten mich, diese Forderung und diese Haltung deutlich zu machen. Ich komme zu dem, was Ihre Forderung stattdessen ist: der Einsatz von Reservekraftwerken am Strommarkt, um Preisspitzen zu glätten. Ich mache es kurz: Am Ende könnte damit weniger statt mehr Kapazität im Markt sein. Das ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)