Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Satz aus der Tarifgeschichte, der bis heute nichts an Gültigkeit verloren hat: Gute Arbeit fällt nicht vom Himmel, sie wird ausgehandelt. – Genau darin liegt der Kern der Sozialpartnerschaft, die wir hier in Landtag Nordrhein-Westfalen pflegen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch, übernehmen Verantwortung und sorgen gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen. Das ist keine Ideologie, sondern gelebte Praxis bei uns hier in Nordrhein-Westfalen. Gerade die tarifgebundenen Unternehmen in unserem Land zeigen, wie Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammengehen. Sie investieren in ihre Belegschaft, sie stehen zur Mitbestimmung, und sie sorgen auch dafür, dass Arbeit nicht nur existiert, sondern auch trägt. Dieses Modell hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht und ist ein Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mein Kollege Christian Untrieser und die Ministerin haben deutlich gemacht, was die Landesregierung und was wir als Land alles für die Industrie in Nordrhein-Westfalen tun und warum wir uns intensiv darum kümmern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das ist richtig, denn ohne wirtschaftliche Stärke, die wir ohne Frage brauchen, gibt es keine soziale Sicherheit. Genauso wichtig ist aber auch, unter welchen Bedingungen Arbeitsplätze entstehen und erhalten werden können. Deshalb ist mir ein Blick auf die Sozialpartnerschaft und Tariftreue heute besonders wichtig. Unser Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr sowohl bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai als auch beim Unternehmertag klar gesagt, dass es mit ihm ein Tariftreuegesetz geben wird. Daran arbeiten wir, und unser Anspruch ist es, dieses Gesetz zeitnah auf den Weg zu bringen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Unternehmen zu benachteiligen oder ihnen zusätzliche Hürden aufzubauen. Das Gegenteil ist der Fall: Das Tariftreuegesetz hat das Ziel, die heimische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Gerade die Unternehmen, die hier bei uns vor Ort tarifgebundene Arbeit anbieten und die Sozialpartnerschaft leben, sollen von diesem Vorteil profitieren. Tariftreue sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Sie schützt diejenigen, die Verantwortung übernehmen, vor einem Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten, und sie stärkt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn diese können sich auf verlässliche Löhne und Arbeitsbedingungen verlassen. Die Sozialpartnerschaft ist kein Auslaufmodell, sondern sie ist ein Erfolgsmodell. Gerade in Zeiten von Transformation und Veränderungen zeigt sich, wie wichtig Vertrauen und Verlässlichkeit sind. Wandel gelingt nur gemeinsam, nicht gegen die Beschäftigten und auch nicht ohne ihre Vertreter. Wenn öffentliche Aufträge vergeben oder Fördermittel eingesetzt 28.01.2026 werden, ist es richtig, Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Wer Tarifpartnerschaft lebt, wer Mitbestimmung achtet, stärkt nicht nur sein eigenes Unternehmen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist unser Bekenntnis klar: Wir stehen an der Seite der tarifgebundenen Unternehmen, wir stehen zur Sozialpartnerschaft, und wir arbeiten an einem Tariftreuegesetz für Nordrhein-Westfalen, das genau dieses Modell weiterhin umsetzen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)