Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen jetzt ganz stark sein. Mit Ihrem Seelenheil im Jenseits wird es nämlich so schnell nichts; denn aus jeder Zeile dieses Antrags tropft der Neid – Neid ist eine Todsünde –, Neid gegenüber allen, die etwas zu vererben haben, die etwas erben, ganz besonders, wenn es mit Unternehmen zu tun hat, mit Unternehmen und Unternehmern, von denen Ihre Arbeitsministerin Bas sagt, sie säßen in Ledersesseln und kämen häufig in Maßanzügen daher. Das ist dann auch noch Neid mit Klassenkampf. Es soll angeblich um Gerechtigkeit gehen. Verschiedene Erbgüter würden unterschiedlich behandelt. So sagt es auch das Bundesverfassungsgericht. Aber anstatt das anstehende Urteil abzuwarten, kommt dieser Versuch, wobei die Bezeichnung noch geschönt ist. Ja, in anderen Ländern funktioniert das so ähnlich wie vorgeschlagen. Aber dort kommen die Unternehmen besser an Geld und sind nicht verpflichtet, sich an der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu beteiligen. In Deutschland ist es anders als dort: breite industrielle Wertschöpfung, starke Arbeitnehmerrechte und ein großer Sozialstaat, getragen von familiengeführten Unternehmen. In keinem anderen Land sind Industriearbeitsplätze so gleichmäßig über die Fläche verteilt. Das hat nicht der Staat erreicht, sondern langfristig denkende Eigentümerfamilien. Frankreich und Großbritannien haben mit aggressiveren Besteuerungen von Erbschaften bereits weite Flächen deindustrialisiert. Eine Steuer wie im Antrag zerstört nur. Sie besteuert Substanz statt Ertrag, Maschinen statt Einkommen, Zukunft statt Konsum. Der Staat ist kein besserer Unternehmer, wie wir bei der Bahn sehen. Wenn im Antrag viele gute Zwecke – Bildung, Infrastruktur usw. – für die Verwendung der Steuer aufgezählt werden, dann ist das doch geheuchelt. Sie wissen genau, dass die Summen in den großen Steuertopf gehen. Der größte Teil davon geht in den Sozialbereich, also in den Konsum, und da wird gar nichts investiert. Was ist daran gerecht? (Beifall von der AfD) Fachlich im engeren Sinne ist an Ihrem Antrag zu kritisieren: Der lebenslange Freibetrag von 1 Million Euro wäre eine Steuererhöhung. Schon mit einer einzigen zusätzlichen Übertragung durch beide Eltern ist derzeit ein Freibetrag von 1,6 Millionen Euro locker erreichbar. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Landtag Der Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen ist lächerlich niedrig. Gewerbegrundstücke, Fabrikgebäude, Fertigungsanlagen, Lagerhallen oder der Fuhrpark sind schnell deutlich mehr wert. Zudem lässt die SPD die Höhe der Steuersätze offen. Wenn die Sätze wie derzeit bis 50 % gehen, dann gefährdet das die Existenz von Unternehmen. Schon Steuersätze von 10 % sind existenzgefährdend. (Christian Loose [AfD]: Da verliert der kleine Mann den Arbeitsplatz!) Da helfen auch verlängerte Stundungsmöglichkeiten nicht, und das Ganze kommt in Zeiten ausufernder Bürokratie, hoher Energiekosten und einer immensen Steuern- und Abgabenlast. Der Antrag zeigt, dass die SPD kein Verständnis für den Mittelstand und die Unternehmensstruktur in Deutschland hat. (Beifall von der AfD) Zuallerletzt: Die SPD will die Abstufung nach Verwandtschaftsgrad ändern. Das verstößt wohl gegen Art. 6 Grundgesetz, den Schutz von Ehe und Familie. Am Ende heißt dieser Antrag für die nächste Unternehmergeneration: Übernehmt Verantwortung, aber bitte mit einem Schuldenberg im Gepäck. – Wer rational denkt, entscheidet sich somit gegen Weiterführung, gegen Investitionen, gegen Standorttreue. Verkauft wird dann an chinesische Konzerne oder arabische Finanzinvestoren. Das ist Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die AfD lehnt eine Substanzbesteuerung wie bei der Erbschaftssteuer ab und würde sie durch Formen der Ertragsbesteuerung ersetzen. Der wahre Kern der Debatte ist aber ein anderer. Der überzeugte Sozialist mag einfach keinen Privatbesitz an Produktionsmitteln. Und dann? In Wilhelm Hauffs Märchen „Das kalte Herz“ wünscht der Kohlenmunk-Peter, immer so viel wie der reiche Ezechiel in der Tasche zu haben. Als er mit Ezechiel um Geld spielt, gewinnt er ihm alles ab. Aber Peter hat dann auch nichts mehr in der Tasche. So würde es hier auch enden. Der Kardinalfehler: Nehmen Sie den Menschen kein Eigentum ab und verteilen es, sondern ermöglichen Sie allen, Eigentum zu bilden! Dann brauchen Sie auch nichts umzuverteilen. (Beifall von der AfD) Dagegen nimmt der wahre Sozialist aber mutig Armut für alle in Kauf – außer für sich selbst; er ist ja Abgeordneter mit Diäten. Und so kann einem Antrag voller Neid, Klassenkampf, falscher Wirkungswege und fehlendem Verständnis für die Wirtschaft wohl nur die SPD zustimmen. Na, herzlichen Dank! (Beifall von der AfD) 28.01.2026