Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäffer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. 28.01.2026 Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/17456 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/17456 – Neudruck – angenommen. Wir kommen zu: 3 Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/17449 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Philipp das Wort.