Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht nunmehr Ministerin Schäffer. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag spreche, habe ich eine kurze Vorbemerkung: Ich freue mich wirklich sehr darauf, nun als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das hat man ges- tern den ganzen Tag gemerkt!) mit dem Parlament, insbesondere mit Ihnen, den lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, zusammenzuarbeiten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Hen- ning Höne [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass ich meine erste Rede als Ministerin zum Engagement junger Menschen halten darf, freut mich wirklich sehr. Das Thema knüpft für mich an eine Entscheidung an, die wir im Dezember des letzten Jahres gemeinsam getroffen haben: Damals haben wir über das Wahlalter ab 16 Jahren abgestimmt und damit verdeutlicht, dass junge Menschen sich für unsere Gesellschaft engagieren, dass sich junge Menschen einbringen. Ich finde, dass das auch dieser Antrag noch mal sehr deutlich ausdrückt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Jahr für Jahr engagieren sich in Nordrhein-Westfalen Tausende junge Menschen in sozialen, ökologischen, kulturellen und bildungsbezogenen Bereichen. Sie übernehmen Verantwortung, sammeln wichtige Erfahrungen und leisten einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwesen. Dass sich die AWO und andere Anbieter von Freiwilligendiensten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ist richtig. Ich finde das gut; das ist richtig. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass politische Neutralität ungleich parteipolitische Neutralität ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Henning Höne [FDP]) Landtag Natürlich muss es eine parteipolitische Neutralität geben, aber es kann keine politische Neutralität mit Blick auf unser Grundgesetz, auf die Werte unseres Grundgesetzes, auf die Menschenwürde geben. Das will ich an dieser Stelle sehr ausdrücklich sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Henning Höne [FDP]) Ich möchte gerne beispielhaft auf zwei Forderungen des Antrags eingehen. Zuerst zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Freiwilligendienste sind eine gute Möglichkeit für junge Menschen, sich vor Beginn von Ausbildung und Studium zu orientieren und Weichen für den weiteren Lebensweg zu stellen. Wir werden daher weiterhin in den Schulen im Rahmen der Berufsberatung die Vorzüge der Freiwilligendienste betonen und für das ehrenamtliche Engagement werben. Frau Siebel, ich teile ausdrücklich, was Sie sagen: Die Informationen müssen bei allen jungen Menschen ankommen. Lassen Sie uns also gerne darüber im Gespräch bleiben, wie wir das erreichen. Denn genau das muss unser Anspruch sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte zweitens auf das Thema „Freiwilligenausweise und Vergünstigungen“ eingehen. Mit dem Freiwilligenausweis erhalten junge Menschen im Freiwilligendienst viele Vergünstigungen, die das Engagement noch attraktiver machen. Auch das werden wir noch bekannter machen und bewerben. In dem Antrag wird aber auch deutlich gemacht, dass strukturelle Lösungen bei den Freiwilligendiensten ein klares Signal aus Berlin erfordern. Denn die Freiwilligendienste sind in erster Linie Bundessache. Die Rahmenbedingungen der Dienste werden durch Bundesgesetze festgelegt. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass der Bund für eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste sorgt. Wir werden diese Themen sehr gerne gegenüber dem Bund klar und nachdrücklich platzieren; das sage ich zu. Freiwilliges Engagement verdient Anerkennung. Es ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit, sollte aber selbstverständlich zugänglich sein. Ich möchte an dieser Stelle das Plenum auch nutzen, um allen jungen Menschen Danke zu sagen, die sich engagieren und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)