Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Frau Ministerin Schäffer, ganz herzlich gratulieren und Ihnen im Sinne unserer Bevölkerung für das neue Amt eine glückliche Hand wünschen. (Beifall von der FDP – Verena Schäffer, Minis- terin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstel- lung, Flucht und Integration: Danke schön!) Den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen darf ich sagen: Es ist begrüßenswert, dass Sie einen Antrag formuliert haben, der die Anerkennung und die Wertschätzung der freiwilligen Dienstleistenden stärken möchte. Wir Liberale teilen auch die Einschätzung, dass Freiwilligendienste vielerorts noch immer viel zu unbekannt sind und unsere Schulabgängerinnen und Schulabgänger deshalb gezielter darüber informiert werden sollten. Im Antrag steht, dass rund 20 % aller Freiwilligen ihren Freiwilligendienst hier bei uns in Nordrhein-Westfalen absolvieren. Das ist zwar zum einen erst einmal erfreulich, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Engagementpotenzial junger Menschen hierzulande noch nicht ausreichend ausgeschöpft ist bzw. ausgeschöpft wird. Während laut der Bertelsmann-Stiftung in Baden-Württemberg im Jahr 2022 rund 13 % der Absolventinnen und Absolventen allgemeinbildender Schulen ein Freiwilliges Jahr absolvierten, lag dieser Anteil in Nordrhein-Westfalen lediglich bei etwa 5 %. Dass sich diese Diskrepanz nicht allein durch die demografische Entwicklung erklären lässt, liegt, glaube ich, auf der Hand. Vielmehr spielen dabei die aktive Förderung durch die jeweiligen Landesministerien sowie die historisch gewachsene Trägerstruktur eine entscheidende Rolle. Wo Freiwilligendienste gezielt durch Landesmittel unterstützt und durch stabile Koordinierungsstrukturen begleitet werden, sind das Angebot bekannter, der Zugang einfacher und die gesellschaftliche Wertschätzung höher. Also: Nordrhein-Westfalen bleibt bisher unter seinen Möglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen – das ist heute Morgen auch schon einmal gesagt worden –, dass aufgrund der Rückkehr zu G9 in diesem Jahr zigtausende Abiturientinnen und Abiturienten fehlen; ein Umstand, der sich auch auf die Freiwilligendienste auswirken wird. Landtag So ließ das Deutsche Rote Kreuz bereits im vergangenen Jahr verlautbaren, dass es bei den Freiwilligendiensten mit erheblichen Einbrüchen bei den Bewerberzahlen rechne. Auch das muss uns zu denken geben. Der Antrag trifft an vielen Stellen den richtigen Ton. Er verfügt aber nicht über die erforderliche Schlagkraft, um die Anerkennung und die Attraktivität der Freiwilligendienste tatsächlich zu steigern. (Beifall von der FDP) Richtig ist: Freiwilliges Engagement muss attraktiver, muss moderner und muss zugänglicher gemacht werden. Der vorliegende Antrag aber legt den Schwerpunkt eher darauf, die Finanzierung durch den Bund für unerlässlich zu erklären und im Bund auf auskömmliche Finanzierung hinzuwirken. Gleichzeitig werden landesseitige Maßnahmen nur im Rahmen vorhandener Mittel formuliert, also ausdrücklich ohne einen eigenen finanzpolitischen oder strukturellen Gestaltungsanspruch. Ich darf Ihnen sagen, dass das allein nicht reichen wird. (Beifall von der FDP) Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, sollte bewusst sein, dass sich mehr Anerkennung und mehr Attraktivität für die Freiwilligendienste nicht allein durch an den Bund gerichtete Appelle und kleinteilige Prüfaufträge im Land erreichen lassen. Wir Liberale stehen vielmehr für eine landesseitig wirksame Stärkung der Freiwilligendienste durch bessere Koordination, sichtbare Landesförderung, Anerkennung sowie konkrete Schritte zur Stabilisierung und Ausweitung von Einsatzfeldern und zur sozialen Öffnung der Dienste. Dazu gehören unter anderem eine landesgeförderte Koordinierung beim Landesarbeitskreis FSJ/BFD in Nordrhein-Westfalen, Pilotansätze für zusätzliche Plätze, zum Beispiel in den Kitas oder im OGS, der Ausbau inklusiver Angebote, konkrete Unterstützungsmaßnahmen bei der Mobilität und beim Taschengeld sowie eine befristete Strukturförderung für das Übergangsjahr 2026 – ich verweise in diesem Zusammenhang auf Bayern. Obwohl der Antrag all das vermissen lässt, enthält er einen wichtigen und richtigen Kern. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)