Christof Rasche

Für die Landesregierung hat jetzt Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer*), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viereinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe von 2021 betreiben wir Hochwasserschutz konsequent und entschlossen. Die Landesregierung setzt den 10-Punkte-Plan Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels Schritt für Schritt und konsequent um. Ich will einige Schritte der letzten Jahre hervorheben, die wir vorangebracht haben. Nordrhein-Westfalen warnt heute schneller, klarer und präziser vor Hochwasser. Mit der Gründung der Hochwasserzentrale NRW im LANUK haben wir eine moderne Schnittstelle geschaffen und die Meldewege zu den Hochwasserwarnanlagen wesentlich verbessert. Wir haben – das war oft Diskussion in diesem Hause – unser Pegelnetz massiv ausgebaut und diesen Ausbau Ende dieses Jahres abgeschlossen: 122 Pegel, 84 Hochwassermeldepegel. Dieses Plus schafft zusätzliche Vorwarnzeit. Selbstverständlich setzen wir in Teilbereichen – wir bauen das auch weiter aus – mit den Wasserverbänden Künstliche Intelligenz ein, um die Warnung noch zu verbessern. Hier findet Wissenschaft Anwendung zum Hochwasserschutz. Wir haben die Informationslandschaft modernisiert. Das neue Hochwasserportal.NRW gibt aktualisierte Hochwassergefahrenkarten und risikobezogene Warnungen bekannt. All das führt dazu, dass dringend benötige Informationen nicht nur früher, sondern auch verständlich, zuverlässig und zielgerichtet genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vor allen Dingen investieren wir aber massiv in den Hochwasserschutz vor Ort. Seit 2021 haben wir über 500 Hochwasserschutzprojekte gefördert: bauliche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen, Hochwasserschutz- und Starkregenkonzepte, Grunderwerb für den Hochwasserschutz. Unser neues Deichkataster sorgt dafür, dass die Sanierung der über 550 km Schutzanlagen landesweit gesteuert, faktenbasiert, transparent und effizient stattfinden kann. Ich möchte ein Projekt herausheben, weil es eine besondere Bedeutung hat: den Polder Köln-Worringen. Nach 30 Jahren Planungszeit haben wir jetzt endlich mit Nachdruck den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Mit dem gestern beschlossenen Haushalt ist auch die Finanzierung dieses wichtigen Hochwasserschutzprojektes mit über 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre sichergestellt. Bei einem Rheinhochwasser wird die Flutwelle um 17 cm abgefangen. 30 Millionen Kubikmeter können aufgefangen werden. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit den Niederlanden, die sich ausdrücklich für diesen Hoch-18.12.2025 wasserschutz, den wir in Nordrhein-Westfalen betreiben, bedanken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist eben schon angesprochen worden: Wir haben den Hochwasserschutz zu einem der zentralen Themen des NRW-Plans gemacht. 100 Millionen Euro sind zugesichert. Das ist der Förderbeitrag des Landes für den Hochwasserschutz. Darüber hinaus haben wir die Strukturen im Hochwasserschutz gestärkt. Zur Umsetzung des Arbeitsplans sind über 100 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung – vor allen Dingen bei den Bezirksregierungen und beim LANUK – geschaffen worden. Im Februar 2026, also in wenigen Wochen, werden wir den Pakt für Hochwasserschutz unterzeichnen, um unser Handeln auch abseits des Rheins, an den kleineren Flüssen, neu auszurichten. Es geht weg von isolierten Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind, hin zu klaren Prioritäten für Flusssysteme und Hochwasserschutz, der aufeinander abgestimmt ist. Das ist notwendig, um am Ende kosteneffizient unterwegs zu sein. Vor allen Dingen wollen wir – das ist in der Vergangenheit vielleicht nicht so gut gelaufen – natürlichen Wasserrückhalt, nachhaltiges Flächenmanagement. Wir wollen natürlichen und technischen Hochwasserschutz zueinander bringen, um Hochwasserschutz aus einem Guss über kommunale Grenzen hinweg zu machen. Da gibt es viel zu tun. Das Stichwort „Schwammlandschaften“ ist nur eines, das sich genauso in die Konzepte integrieren muss wie der Deichbau und die Deichsanierung. Mit dem Pakt für Hochwasserschutz gehen wir jetzt in die Phase der beschleunigten Umsetzung – klar priorisiert, fachlich abgestimmt und endlich einheitlich aus einer Hand gesteuert. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist dafür eine gute Grundlage. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich wünsche uns allen ein gutes, hoffentlich hochwasserfreies Weihnachtsfest und einen ebensolchen Jahreswechsel. Ich sage das deshalb, weil wir hier vor zwei Jahren eines der schlimmsten Hochwasser der letzten Jahrzehnte – sieht man mal von der Hochwasserkatastrophe 2021 ab – hatten. Ich hoffe, dass uns das in diesem Jahr und auch in Zukunft erspart bleibt. Hochwasserschutz muss man machen, aber am besten ist es immer, wenn man ihn gar nicht braucht. Insofern wünsche ich Ihnen ein gutes, besinnliches, freudvolles und erholsames Weihnachtsfest und einen ebensolchen Jahreswechsel. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag