René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Holland ist Weltmeister – kein Scherz! Beim Hochwasserschutz macht den Niederländern niemand etwas vor. Das hat einen ernsten Hintergrund: Die Existenz unserer Nachbarn hängt davon ab, das Land trocken zu halten. Als Enquetekommission sind wir deshalb in diesem Sommer nach Holland gefahren. Dort können wir uns für unsere Flüsse eine ganze Menge abgucken. Mehr noch als Bauwerke und Technik hat mich aber eines beeindruckt: Die Niederländer sind sich einig. Herkunft, Parteigrenzen, politische Ansichten – das alles spielt keine Rolle. Es besteht der unbedingte Wille zum Hochwasserschutz, egal wie die nächsten Wahlen ausgehen, egal wie die nächste Regierung aussieht. Die Investitionen und das Hochwasserschutzprogramm sind unantastbar. Das wünsche ich mir, und das wünschen wir als SPD uns auch für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Hedwig Tarner [GRÜNE] und Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Wir wünschen uns das für Deutschland und Nordrhein-Westfalen, weil die Menschen es von uns erwarten, nicht Egotrips oder Alleingänge. Zuletzt bestätigten mir das die Schülerinnen und Schüler der Bönninghardt-Schule. Sie liegt in meinem Wahlkreis. Die einhellige Erwartung bei meinem Besuch lautete: Wir Politiker müssen zusammenarbeiten und von der gleichen Seite aus an einem Strang ziehen. 18.12.2025 Denn das Thema ist ernst. Das Klima ändert sich. Es gibt künftig mehr Dürren und mehr Hochwasser. Also müssen wir über den Umgang mit Wasser reden. Hier im Landtag und in der Landesregierung geht es dabei leider derzeit noch drunter und drüber. Und die Fachwelt guckt staunend zu. CDU und Grüne starteten 2024 gleich zwei Verfahren parallel. Zuerst gab es das Versprechen von Minister Krischer: Ich erstelle eine Landeswasserstrategie und spreche dafür mit allen Fachleuten. – Nach dem Auftaktworkshop mit veganen Snacks passierte nichts mehr. Doch das Versprechen steht. Minister Krischer will bis Ende des Jahres – bis Ende dieses Jahres – seine Landeswasserstrategie vorlegen. Mit Blick auf den Kalender wissen wir alle: Dieses Versprechen bricht er locker – oder es liegt am Ende wieder einmal eine Loseblattsammlung unter dem Christbaum. Das wird der Wichtigkeit des Themas allerdings nicht gerecht. Mehr Hoffnungen darf man mittlerweile in den Bericht der Enquetekommission setzen. Auch wenn man sich fragt, warum zwei ähnliche Prozesse parallel ablaufen, war die Wertschätzung für die Arbeit der Expertinnen und Experten bislang gegeben. Die Qualität der Aussagen ist hoch. Im ersten Halbjahr 2026 soll das Ergebnis vorliegen. Darauf wird der uns nun vorliegende Antrag dann hoffentlich mit einzahlen. Es ist gut, dass Sie ihn heute nicht direkt abstimmen lassen. Dafür sage ich herzlichen Dank. Im Ausschuss können wir ihn nämlich noch perfektionieren, und am Ende führen wir dann hoffentlich gemeinsam alle gerade beschriebenen losen Enden zusammen. Denn Hochwasserschutz braucht Einigkeit. Der sind wir heute hoffentlich ein Stück nähergekommen. Ich wünsche uns allen hochwasserfreie Festtage und für 2026 Glück auf und Gottes Segen! – Danke schön. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)