Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die Grundsteuerreform ist zum wievielten Male hier im Plenum? Langsam wird es kurios. Diese Reform, eingeleitet durch den damaligen SPD-Bundesfinanzminister und späteren Bundeskanzler Herrn Scholz, endet wie so manches in seinem politischen Leben im Chaos. Sie stellt sich als sensationelles Konjunkturprogramm für die Bürokratie und für die Rechtsanwaltschaft dar. Nur sind das volkswirtschaftliche Kosten ohne jede Rendite für unser Land. Die Regierung war gewarnt, die Finger von der Einführung gesplitteter Hebesätze zu lassen. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Das Gesetz hat Kommunen dazu verleitet, von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ich muss allerdings sagen, dass sich mein Mitleid mit den Kommunen, die vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren haben, in Grenzen hält. Die kommunalen Spitzenverbände haben gewarnt, und 70 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich die Warnung zu Herzen genommen. Wer nicht auf den eigenen Spitzenverband hören will, sollte doch sein Ratsmandat zurückgeben. Denn in den Gemeinderäten wurde das Ganze ja beschlossen. 18.12.2025 Für die erwähnten Gemeinden war die Grundsteuer zu kompliziert. Da ergreife ich jetzt mal die Gelegenheit und erkläre, wie die AfD es machen würde: ganz einfach die Steuer abschaffen, und den Gemeinden wird ein größerer Teil der Einkommens- und Körperschaftssteuer zugewiesen. Wir hätten uns den bürokratischen Aufwand zur Erhebung nach den neuen Regeln sparen können. Die Rechtsstreitigkeiten hätten wir uns auch gespart. Aber es muss ja im Land der Parteien, die eine eigene Demokratie neben dem Grundgesetz haben, die sie „unsere Demokratie“ nennen, kompliziert gehen. Dazu gehört auch die FDP. Die rechtlichen Grundlagen für dieses Gesetz wurden zur Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung gelegt. Nach mehreren Debatten haben wir ja verstanden, dass sich die FDP damals nicht durchsetzen konnte. (Ralf Witzel [FDP]: Nein! Das ist falsch!) Der Nutzen, eine solche Partei zu wählen, ist natürlich überschaubar, aber sie hat immer noch nicht dazugelernt. Sie fordert in ihrem Antrag nämlich gerade nicht die Abschaffung der Grundsteuer. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das wäre aber deswegen schon nötig, weil diese Steuer eine Substanzsteuer ist: Man zahlt sie, egal wie man mit seinem Grund und Boden Geld verdient oder nicht. Das sollte es am besten überhaupt nicht geben. Die FDP will nur in anderer Form mit der Grundsteuer weitermachen. Sie schreibt im Antrag von einem Gesetzentwurf – Zitat –: „für einen Wechsel hin zu einem einfachen, unbürokratischen, gerechten und vor allem rechtssicheren Grundsteuermodell“ Nur: Dieses Modell gibt es nicht und wird es wohl auch nie geben, Rechtssicherheit allerdings immerhin schon. Grundsätzlich hat der Bundesfinanzhof die Steuer in gerade dieser Form für rechtmäßig erachtet. Aber die gesamte Debatte geht an dem eigentlichen Problem vorbei. Die Grundsteuer wird nämlich – egal, nach welchem Modell – in NRW massiv steigen. Schuld daran ist die desaströse Politik von CDU, SPD, Grünen und – ja – auch der FDP. Sie haben in der Ampel freiwillig mitgemacht. Dieses Staatswesen ist pleite, und unsere Steuermelkkuh, die Industrie, haben Sie alle miteinander zugrunde gerichtet. In Köln zum Beispiel ist jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 550 % beschlossen worden. Aktuell ist man bei 475 %. Die Vorlage des Kölner Rates Nummer 3462/2025 ist hier eindeutig – Zitat –: „Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage schlägt die Verwaltung weiter vor, die Grundsteuer über Landtag die ohnehin erforderliche Anpassung hinaus auf 550 v. H. anzuheben.“ Und weiter heißt es – Zitat –: „Die Haushaltslage der Stadt ist dramatisch.“ Ja, bei Hausbesitzern und Mietern kann man noch zuschlagen, wenn die Industrie in die Knie gegangen ist. Ich sage Ihnen eines voraus: Die Grundsteuer wird einen enteignenden Charakter haben. Hausbesitzer und Mieter werden für Ihre fehlgeleitete Politik bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden. Umkehren will hier keiner. Die FDP hier kann noch so sehr Anträge dazu einbringen, was sie machen wollen würde. Alle Altparteien hier reden immer davon, dass das Wohnen bezahlbar bleiben muss. Der Staat ist allerdings der Haupttreiber bei den Steuern, den Bauvorschriften und der mietpreistreibenden Nachfrage infolge Ihrer Massenmigration. Das ist die traurige Nachricht an die Bürger zu Weihnachten. Wir lehnen den Antrag ab, weil er das eigentliche Problem nicht löst. – Danke. (Beifall von der AfD)