Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist in Nordrhein-Westfalen eine zentrale soziale Frage. Mein Kollege Jochen Ritter und auch die Ministerin haben zur Wohnraumförderung gerade schon das Wesentliche gesagt. Ich greife das nur kurz auf, weil es den Punkt unterstreicht: An der Anzahl unserer Programme und an der Höhe der Mittel sieht man sehr deutlich, wie hoch das Interesse und die Priorität sind, sozialen Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Ich lege den Schwerpunkt auf die sozialpolitische Seite, also darauf, wie wir Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit verhindern und überwinden. Kollegin Wenzel hat dazu eben schon relativ viel gesagt. Es ist unser Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 komplett zu überwinden. Erstens. Wir setzen auf Prävention und starke Strukturen vor Ort. In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen, die Träger und die Wohnungswirtschaft über die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ zusammengebracht. Die Mittel dafür haben wir in den letzten Jahren stetig erhöht. Das ist richtig, weil frühe Hilfe oft darüber entscheidet, ob ein Mietrückstand, eine Krise oder ein Konflikt im Mietverhältnis in einem Wohnungsverlust endet oder nicht. Denn – das hat die Ministerin eben auch deutlich gemacht – es ist nicht so, dass man, wenn man mit einer Mietzahlung im Rückstand ist, sofort seine Wohnung Landtag verliert. Es ist aber wichtig, dass wir an der Stelle einsteigen und den Menschen helfen, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. Zweitens. Wir haben mit den „Kümmerer“-Projekten ein Instrument, bei dem wir messbar darstellen können, dass es wirkt. Die Kümmerer vermitteln, beraten, stabilisieren Mietverhältnisse und öffnen Türen in den Wohnungsmarkt. Ein paar Zahlen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Seit 2019 wurden rund 10.000 Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit betroffene Bürgerinnen und Bürgern in eine eigene Wohnung vermittelt. Darunter waren 500 Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße hatten – dann sprechen wir von Obdachlosigkeit –, und gerade das ist ein wichtiger Punkt. Gleichzeitig konnten rund 7.000 Menschen vor Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Das zeigt: Unsere Politik wirkt dort, wo sie wirken muss, nämlich direkt bei den Menschen vor Ort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Wir stärken den Bereich „Housing First“ als gezielten Baustein für Menschen mit besonders komplexen Problemlagen. Es geht darum, Betroffene zügig in normalem Wohnraum unterbringen zu können und auch die notwendige Unterstützung für danach zu organisieren. Das haben wir hier schon oft diskutiert; wir haben dazu Anfang des Jahres oder Ende letzten Jahres einen großen Antrag eingebracht. Der Zugang erfolgt ohne Vorbedingungen wie Abstinenz, einer vorherigen Therapieteilnahme oder Ähnlichem. Man sagt klar: Erst kommt die Wohnung, und dann kümmern wir uns um alles Weitere. – Man sieht einfach, dass eine Wohnung der Ausgangspunkt für Stabilität und Vertrauen ist. Weitere Hilfen können dann überhaupt erst greifen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) – Danke sehr. (Heiterkeit von den GRÜNEN) Damit solche Projekte wachsen, braucht es aber mehr Vernetzung, mehr Praxiswesen und verlässliche Rahmenbedingungen. Häufig ist die Finanzierung der wohnbegleitenden Hilfen für Kommunen eine Herausforderung. Wir müssen auch Stigmatisierung abbauen, weil sie Vermittlungen ganz konkret erschwert. Gerade daran, auch bei privaten Vermieterinnen und Vermietern Wohnungen für den Bereich „Housing First“ zu akquirieren, können wir alle arbeiten. Der Großteil der Wohnungen ist nun mal in privater Hand, und daher ist es notwendig, die auch mit ins Boot zu holen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Viertens. Der Gewaltschutz gehört zwingend dazu. Frauenhäuser werden in Nordrhein-Westfalen – das haben Sie in Ihrem Antrag sehr richtig beschrieben – weiterhin unterstützt und auch ausgebaut. Als Vor-18.12.2025 sitzender der Sozialstiftung durfte ich noch letzte Woche einen Bescheid überreichen. Mit diesem haben wir gemeinsam mit dem Baumministerium eine Einrichtung gefördert. Das tun wir bewusst ohne große Öffentlichkeitsarbeit, um diese Frauen, die eh schon Angst vor Verfolgung haben, und das meistens vor dem Partner, zu schützen. Wir haben den Bescheid übergeben. Nun wird eine große Einrichtung gebaut. Das ist konkrete Hilfe, die schützt. Das ist auch eines der Themen, die unserer Ministerin extrem am Herzen liegen. Sie sagt: Ja, wir schützen die Menschen. Wir schützen sie in Frauenhäusern, aber auch – das gehört dazu – in einigen Männerschutzwohnungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer die Lage ernst nimmt, muss anerkennen, dass Nordrhein-Westfalen bereits handelt. Wir verbinden Wohnungsbaupolitik mit Prävention. Wir setzen auf wirksame „Kümmerer“-Strukturen, wir ergänzen das System „Housing First“ für eine besondere Zielgruppe, und wir stärken die Schutzangebote. In dem Antrag der SPD werden Probleme beschrieben, aber es wird vielfach ausgeblendet, was in Nordrhein-Westfalen längst aufgebaut wurde. Wir werden unseren Kurs konsequent fortführen – mit mehr Prävention, mehr Vermittlung und dem klaren Ziel, Menschen schneller in den eigenen Wohnraum zu bringen. Wenn es die „Kümmerer“-Projekte schon vor 2000 Jahren gegeben hätte, dann wäre unser Minister Karl-Josef Laumann vermutlich persönlich losgezogen und hätte an die Türen der Herbergen geklopft, hätte mit der Wohnungswirtschaft gesprochen und alles darangesetzt, dass Maria und Josef nicht abgewiesen werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So alt ist er auch wieder nicht!) Viele der Gaststätten hätte er wahrscheinlich vorher schon persönlich besucht, hätte den Wirt schon gekannt, und ich bin mir sicher, er hätte mit dem zusammen auch eine Lösung gefunden. (Beifall und Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: „… und hätte zu einem geselligen Betriebsklima beigetragen“ hat noch gefehlt!) Denn genau solch eine vulnerable Familie ist dort beschrieben – weit weg von zu Hause, keine Unterkunft, Maria ist schwanger, beide in einer Lage, in der man nicht diskutiert, sondern hilft. Die Frage ist nur, ob wir die Geschichte heute noch so erzählen würden, wenn nicht die Hirten auf dem Felde und eine himmlische Herrschaft von Engeln dazugekommen wären. Vielleicht wäre es dann einfach eine Geschichte geblieben, wie sie unsere Kümmerer und die vielen Engagierten in Nordrhein-Westfalen Tag Landtag für Tag erleben – still, praktisch und ohne großes Aufheben, aber mit viel Wirkung für die Menschen. Dafür den vielen engagierten Kümmerern ein herzliches Dankeschön! In diesem Sinne wünsche ich frohe Weihnachten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)