Daniel Scheen-Pauls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogt, Sie fordern eine Ernsthaftigkeit in der Debatte und tragen dann so ein Gedicht vor. (Gordan Dudas [SPD]: Ich habe kein Gedicht vorgetragen! – Thorsten Schick [CDU]: Herr Vogt!) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nutzen Sie doch einfach die Zeit bis Heiligabend, um noch einmal an Ihren Dichtkünsten zu arbeiten. Das scheint bitter nötig zu sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Das war doch ein schö- nes Gedicht! – Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir wollten, dass dieses Parlament früh, offen und gemeinsam über die Folgen dieser Teilsperrung der Bonner Nordbrücke spricht. Nach den bisherigen Beiträgen ist eines klar: Es geht nicht um irgendeine Brücke. Es geht um einen ganz zentralen Verkehrsknoten und um das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Es ist richtig, dass draußen im Land niemand nach Zuständigkeiten fragt. Deshalb eines vorweg: Niemand sperrt so eine Brücke einfach aus Bequemlichkeit, und außerdem tut niemand so etwas leichtfertig. Wer Verantwortung trägt, der sperrt lieber rechtzeitig, bevor Menschen gefährdet werden oder am Ende gar nichts mehr geht. Wenn ein solches Bauwerk an seine Grenzen kommt, dann ist das kein Naturereignis, sondern das Ergebnis von Jahrzehnten, in denen ein erhöhter Modernisierungsbedarf entstanden ist. Das ist unbequem, aber Landtag das ist ehrlich. Herr Vogt, was haben Sie denn in den letzten 60 Jahren für unsere Infrastruktur getan? (Lachen und Zurufe von der SPD) Ich bin erst seit 2022 im Parlament. Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen, aber ich wusste nicht, dass die Straßen und Brücken in diesem Land erst seit 2017 kaputt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Jetzt tun Sie ihm aber unrecht! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich sage es einmal so: Das muss diese Selbstreflexion sein, in der Sie sich auf der Zuhör-Tour vielleicht noch üben können. (Thorsten Klute [SPD]: Bei Ihren Reden kann man schon alt werden! – Weitere Zurufe von der SPD) Wegen genau dieses Modernisierungsbedarfs ist die Teilsperrung der Brücke mehr als ein Bauproblem. Sie ist am Ende ein Stresstest dafür, ob Politik im Ernstfall handlungsfähig ist oder ob Menschen das Gefühl bekommen, alleingelassen zu werden. Gerade in Nordrhein-Westfalen weiß man: Ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur werden wir keine starke Wirtschaft, keine sicheren Arbeitsplätze und auch keine verlässlichen Lieferketten haben. Unsere Rheinquerungen halten nämlich ganze Regionen zusammen. Dass es besser geht, hat sich in NRW bereits gezeigt – Herr Krischer hat es richtigerweise schon gesagt –: Die Haarbachtalbrücke in Aachen ist ein super Beispiel dafür. Abriss und Neubau haben nicht, wie erwartet, vier Jahre, sondern nur knapp eineinhalb Jahre gedauert – nicht durch Glück, sondern durch klare Entscheidungen, funktionale Ausschreibungen, kluge Bauverfahren, Prämien für schnellere Fertigstellung und einen kompromisslosen Fokus auf das Tempo. Auch am Beispiel – es wurde heute schon mehrfach genannt – der Rahmedetalbrücke lässt sich zeigen, was passiert, wenn man Herausforderungen nutzt, um Strukturen gezielt weiterzuentwickeln. Es gab nicht einfach einen Ersatz von gestern, sondern einen Neubau, der leistungsfähiger ist und auch die zukünftigen Verkehre mitdenkt. Obwohl die Sperrung über Jahre den Alltag vieler Menschen belastet hat, zeigt der Bau, was möglich ist, wenn Planung, Technik und politischer Wille zusammenkommen. Nächste Woche können wir diese Verkehrsfreigabe feiern – weit vor den ursprünglichen Planungen. Das ist wirklich eine großartige Botschaft vor Weihnachten in die Region. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) 18.12.2025 Nordrhein-Westfalen handelt gezielt. Mit unserer Sanierungsoffensive sagen wir ganz klar: Wir reparieren zuerst das, was wirklich täglich gebraucht wird. Brücken, die Menschen und die Wirtschaft verbinden, haben Vorrang. Dafür beschleunigen wir Verfahren. Wir setzen auf funktionale Ausschreibungen. Wir hinterlegen diesen Kurs auch ganz klar finanziell. In Neuss-Erfttal werden drei Brücken in nur neun Monaten über eine Sammelausschreibung ersetzt. In Mönchengladbach-Wickrath steht eine neue Brücke dank hoher Vorfertigung bereits nach zehn Wochen kurz vor der Fertigstellung. Klar ist aber auch: Die Bonner Nordbrücke ist eine Bundesinfrastruktur. Deshalb erwarten wir vom Bund, dass er seiner Verantwortung beim Ersatzneubau, beim Tempo und bei den Verfahren nachkommt. Genau hier setzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz an. Es erklärt Ersatzneubauten und Engpassbeseitigungen zum überragenden öffentlichen Interesse, reduziert Doppelprüfungen und ermöglicht frühere Maßnahmen. Das ist kein Freifahrtschein, aber es ist ein notwendiger Perspektivwechsel vom Verwalten zum Ermöglichen. Kurzfristig geht es darum, die Folgen der Teilsperrung so gut wie möglich abzufedern. Mittelfristig müssen Planungen und Verfahren beschleunigt werden. Langfristig braucht Bonn einen verlässlichen Ersatzneubau. Die Teilsperrung der Bonner Nordbrücke ist für uns alle ein Weckruf: für mehr Tempo, für mehr Ehrlichkeit, für eine Infrastrukturpolitik, die den Alltag der Menschen ernst nimmt. Zukunftsfähigkeit bedeutet, nicht zu warten. Zukunftsfähigkeit bedeutet, zu handeln, und zwar jetzt. Dafür haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Dafür steht diese Koalition. Ganz zum Schluss darf ich allen frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr wünschen. – Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit und auch für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)