Oliver Krauß

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir uns in der Bürgerhalle in einem festlichen adventlichen Gottesdienst mit der frohen Botschaft zu Weihnachten befasst. Die Bonner Nordbrücke wurde dort übrigens auch erwähnt. Aber wie sieht es mit einer frohen Botschaft aus, wenn wir uns inzwischen regelmäßig mit einer schadhaften und in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur und mit erheblichen Einschränkungen bei Brücken beschäftigen müssen? Die aktuelle frohe Botschaft ist, dass am kommenden Montag die Rahmedeltalbrücke auf der A 45 offiziell dem Autobahnverkehr übergeben wird. 18.12.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Hier und heute geht es jedoch um die Bonner Nordbrücke – auch bekannt als Friedrich-Ebert-Brücke –; sie sollte übrigens sogar schon einmal unter Denkmalschutz gestellt werden. Als die Menschen bei uns in der Region die Botschaft erreichte, dass diese wichtige Verkehrsverbindung für den Lkw-Verkehr und für Busse gesperrt werden muss, mag mancher gedacht haben: Schöne Bescherung! Es ist kein lokales Thema, sondern ein Problem für die gesamte Region Köln/Bonn, Rhein-Sieg, denn viele Brücken in NRW stehen inzwischen im Fokus: Rahmedetal, Wiehltal, Haarbachtal, Emschertal. Doch NRW kann Tempo mit den Verkehrsministern von Bund und Land. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Bundesstraßen, Autobahnen, Neubauprojekte starten: Höxter, Bochum, Krefeld. Unser Verkehrsminister Oliver Krischer fordert den schnellen Neubau der Nordbrücke. Wenn es um die Infrastruktur des Bundes geht, dann sind wir im Landtag diejenigen, die das deutlich ansprechen. Die Pendlerinnen und Pendler, die aus Köln und Bonn über den Rhein müssen, und diejenigen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, aus dem Rhein-Erft-Kreis warten seit Jahren auf Verbesserungen. Genauso auf der rechten Rheinseite – ob über die Rodenkirchener Brücke, ob über die Bonner Nordbrücke –: wichtige Lebensadern unserer Region. Seit dem Jahr 2016 ist die Bonner Nordbrücke bereits auf maximal 44 t abgelastet. In Leverkusen war die Rheinbrücke bis Februar 2024 für Lkw gesperrt. Die Rheinbrücke Rodenkirchen wird weit über Gebühr beansprucht und war trotzdem unsere letzte Chance, dass Schwerverkehr überhaupt den Fluss passieren kann. Ich spreche hier überregional für den gesamten Großraum Köln/Bonn. Die Politik macht ihre Hausaufgaben. Um den Verkehrsbedürfnissen in der Wachstumsregion Bonn/ Rhein-Sieg gerecht zu werden, hatte sich die Bundesstadt Bonn auf die vollständige Erweiterung der A 565 und der A 59 auf sechs Spuren festgelegt. Ich zitiere aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2012: Anderen Vorhaben wurde zwar ein deutlich besseres Nutzen-Kosten-Verhältnis bescheinigt – Venusbergtunnel, Ennertaufstieg in Bonn –, doch dafür fehlte es an den notwendigen politischen Mehrheiten. Der sechsspurige Ausbau der A 565 mit der Bonner Nordbrücke ist der Kompromiss, der parteiübergreifend mit dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis vereinbart wurde, und zwar im Bewusstsein, dass eine Verlagerung von Güterverkehren auf bereits als überlastet eingestufte Eisenbahnstrecken leider nicht wie gewünscht funktionieren kann. Für die Bewohnerinnen und Bewohner bei uns – der Rhein-Sieg-Kreis ist meine Heimat – ist die A 565 die einzige durchgehende Autobahnverbindung, die den links- und rechts-Landtag rheinischen Teil unseres Kreises verbindet. Diese Strecke wird allerdings nicht als Stadtautobahn – also allein auf die Verkehre der Stadt Bonn ausgerichtet –, sondern als Fernautobahn eingestuft. Der regionale Konsens, der Ausbau der A 565, steht im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf mit dem sogenannten Tausendfüßler und im weiteren Bedarf mit der Nordbrücke. Vor Ort engagiert sich eine Bürgerinitiative, mit der wir im Austausch sind. Diese Menschen vermitteln uns sachlich ihre Sorge eines neuen Brückenbauwerks als einem überdimensionierten Mammutprojekt, das aus der Zeit gefallen sei. Diese Bedenken nehmen wir auf, denn es muss klar sein, dass der notwendige Neubau zwar die künftigen verkehrlichen Anforderungen in unserer Wachstumsregion erfüllen muss; gleichzeitig muss aber auch das vorhandene Baufenster optimal ausgenutzt werden. Wenn für den Neubau tatsächlich Wohnraum weichen muss, dann bitte wirklich nur so viel wie unbedingt notwendig! Oliver Krischer hat das bei einem Termin vor Ort deutlich gemacht. Wir denken die Mobilitätswende mit: Fahrradwege entlang der Autobahn und rechtsrheinisch eine neue Stadtbahn Bonn–Niederkassel–Köln. Ebenfalls südlich von Köln liegt die Rheinspange 553 als Tunnellösung aktuell beim Fernstraßenbundesamt. Alle Verkehrsträger sind im Blick, um den Prognosen gerecht zu werden. Aber wir müssen das übergeordnete Straßennetz fit machen, um unerwünschte Ausweichverkehre durch unsere Innenstädte zu verhindern. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Wir nutzen diese Aktuelle Stunde, damit wir schneller vorankommen. Die Maßnahme ist bis zum Jahr 2030 umzusetzen – ich zitiere aus den Ausschüssen, nachdem der Bundesverkehrswegeplan verabredet war. Dann kam die Pandemie – Sie wissen das –, dann die Hochwasserkatastrophe und die Reform der Bundesstraßenverwaltung mit Gründung der Autobahn GmbH. Der Bund hat durch das Sondervermögen 169 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bis 2029 zur Verfügung. Da müssen wir jetzt auf den Punkt kommen. Im November noch hat der ADAC simuliert, was eine Vollsperrung der Nordbrücke bedeuten würde: nahezu keine Ausweichmöglichkeiten, Umwege von insgesamt 5,5 Millionen Kilometern allein für Lkws, alles zusammengenommen 170 Millionen Euro Schaden pro Jahr. Hinzu kommt – Sie wissen das – die Lebenszeit, die wir alle durch Sperrungen und Staus aufwenden müssen. Jetzt muss dringend unternommen werden, was geht, um die Funktionalität der Nordbrücke und der Vorlandbrücken wiederzuerlangen. Wir sollten dabei 18.12.2025 prüfen, ob größere Fahrzeuge von Feuerwehren, ob Linien- und Schulbusse von der Sperrung ausgenommen werden können. Dafür bräuchten wir dann entsprechende Kontrollsysteme. 2034 läuft die Restnutzungsdauer der Brücke aus. Nach der Jahreswende wird über die drei Varianten für den Neubau entschieden, zwei davon bleiben eng am Bestand. Damit aber wenigstens eine von beiden umgesetzt werden kann, müssen jetzt die Verstärkungsmaßnahmen Erfolg haben. Am Ende muss der Trennschnitt zwischen Alt- und Neubau gelingen. Wir formulieren heute in dieser Aktuellen Stunde unsere Erwartungen an die Bundesregierung. Der Neubau in Bonn steht im Bundesverkehrswegeplan, und demgemäß soll und muss er jetzt forciert werden, mit Geschwindigkeit in der Detail- und Genehmigungsplanung. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von uns. Eine Nulllösung heißt zwar Lösung, ist aber keine. – In diesem Sinne danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)