Julia Eisentraut

Informationssicherheit ist kein technisches Detail. Sie ist die Grundlage für das Vertrauen in staatliches Handeln und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Cyberangriffe können nicht nur Verwaltungen lahmlegen, sondern auch die Arbeit des Parlaments gefährden. Deshalb müssen wir handeln. Das Informationssicherheitsgesetz setzt die NIS-2- Richtlinie auf NRW-Ebene um. Mit unserem Änderungsantrag und unserem Entschließungsantrag gehen wir noch ein Stück weiter: Die NIS-2-Richtlinie nimmt Parlamente aus ihrem Anwendungsbereich aus. Das ist verfassungsrechtlich nachvollziehbar, entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, ein hohes IT-Sicherheitsniveau sicherzustellen. Mit der Einbeziehung des Landtags in das Informationssicherheitsgesetz schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für Angriffserkennung und Protokollierung – verhältnismäßig und unter Wahrung der besonderen Stellung des Parlaments. Doch Informationssicherheit endet nicht bei Firewalls. Sie hängt unmittelbar mit digitaler Souveränität zusammen. Wenn wir uns von einzelnen Technologieanbietern abhängig machen, gefährden wir nicht nur Datenschutz und Sicherheit, sondern auch unsere Handlungsfähigkeit und Innovationskraft. Proprietäre Abhängigkeiten sind ein Risiko für Demokratie und Resilienz. Darum setzen wir auf offene Standards, Interoperabilität und – wo möglich – Open Source. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine strategische Entscheidung für Sicherheit, Transparenz und Wettbewerb. Digitale Souveränität bedeutet, dass das Land Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt über seine Technologien entscheidet – nicht die großen Konzerne. Mit dem vorliegenden Gesetz und unseren Anträgen stärken wir die Informationssicherheit des Landes und des Landtags und verankern digitale Landtag Souveränität als Leitprinzip der Verwaltungsdigitalisierung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine sichere, zukunftsfähige und demokratisch kontrollierte digitale Infrastruktur.