Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Silke Gorißen das Wort. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Man muss sich vorstellen, wofür wir heute Abend um diese Uhrzeit noch hier sitzen. Wir haben bei der Rede der AfD eins gelernt: Nicht einmal der liebe Gott, nicht einmal Jesu Geburt, Ochs und Esel, Weihnachten sind vor einem Missbrauch durch die AfD gefeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Weih- nachtsbäume!) Aber es ist doch letztendlich ein Offenbarungseid, wenn man sich den Antrag durchliest. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: „Tierwohl vor Klimaschutz! Keine Tierquälerei durch klimapolitische Zwangsmaßnahmen!“ (Christian Loose [AfD]: Richtig! Das haben Sie gut erkannt!) Und das i-Tüpfelchen ist, dass man das Jahr 2025 samt Klimaschutzmaßnahmen mit dem Jahre Null vergleicht. Das erklärt vieles; das erklärt wirklich vieles. (Christian Loose [AfD]: Da war es übrigens ähnlich warm! Ich glaube, es war sogar ein Stück wärmer!) – Ja, Sie haben ein ganz großes Problem, weil Sie einen riesigen Nachholbedarf dazu haben, wo unsere Welt heute steht und womit sich seriöse Menschen befassen und beim Rad in die Speichen greifen, während Sie verhindern und nur rückwärtsgewandt sind. 17.12.2025 (Christian Loose [AfD]: Seriöse Menschen wissen, dass es damals sogar wärmer war als heute!) Ich könnte jetzt sagen: Ich vermisse an diesem Antrag, dass sich die Fraktion der AfD ehrlich mit der angesprochenen Thematik auseinandersetzt. Fakt ist aber mittlerweile – das haben wir jedes Mal bei den Landwirtschaftsthemen –, dass Sie sich treu bleiben: (Zuruf von Zacharias Schalley [AfD]) Sie setzen sich nie ehrlich mit der Thematik auseinander. Es ist immer die pure Unwissenheit, die hier zutage tritt, gepaart damit, irgendetwas hochzupeitschen in der Hoffnung, Angst zu machen, ein komisches Licht auf Klimaschutzmaßnahmen zu werfen und damit Menschen einzufangen und für sich einzunehmen. Der zentrale Irrglaube Ihres Antrages liegt schon in der Annahme einer Hierarchie von Tierwohl und Klimaschutz begründet. Fakt ist aber, dass sowohl der Klimaschutz als auch der Tierschutz beide im Grundgesetz verankert sind und rechtlich auf gleicher Stufe stehen. Auch in Nordrhein-Westfalen werden die Zielsetzungen des Tierwohls gegenüber denen des Klimaschutzes an keiner Stelle unterschiedlich gewichtet. Die Forderung nach einem Leitbild, das dem Tierschutz ein höheres Gewicht verleihen möge, ist damit bereits hinfällig. In dem Antrag stützen Sie sich auf kritische, jedoch überhaupt nicht verifizierbare Berichte über angebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Futtermittelzusatzstoff Bovaer. Hierzu muss aber Folgendes klargestellt werden – es ist heute auch schon gesagt worden –: Bovaer wurde auf Grundlage eines positiven Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, welche den Zusatzstoff hinsichtlich Sicherheit, Wirksamkeit und Risiken bewertet hat, durch die Europäische Kommission offiziell zugelassen. Ein landesweites Moratorium wäre unverhältnismäßig und stände auch komplett im Widerspruch zur positiven Risikobewertung durch die zuständigen europäischen Behörden. – Da kann ich mich aber auch meinen Vorrednern anschließen. Hinsichtlich der Forderung, Programme auf Zielkonflikte zwischen Tier- und Klimaschutz zu prüfen, ist sich die Landesregierung immer der Notwendigkeit bewusst, negative Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die Tiergesundheit zu vermeiden. Es ist daher auch fester Bestandteil der Erarbeitung von Zielen und Vorgaben, die Auswirkungen auf das Klima und auf das Wohl der Tiere zu prüfen und dann auch abzuwägen. Zuletzt fordert die AfD-Fraktion noch, dass die Landesregierung einen Bericht zu internationalen Erfahrungen und dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand Landtag zu Futtermittelzusatzstoffen wie Bovaer erarbeiten solle. Noch einmal: Für den Einsatz des Zusatzstoffs ist die offizielle Zulassung durch die Europäische Kommission auf Grundlage eines Gutachtens der EFSA maßgeblich, die den Zusatzstoff hinsichtlich Sicherheit, Wirksamkeit und Risiken bereits positiv bewertet hat. Als Landesregierung werden wir aus den vorgenannten Gründen sicherlich nicht noch zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen, um einen Bericht zu erstellen, der noch nicht einmal einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen würde und der auch nicht mit dem Recht in Einklang zu bringen wäre, das hier zu beachten ist. Daher sage ich jetzt am Ende meiner Rede: Schönen Feierabend! Ich glaube, das ist die letzte Rede. (Ina Blumenthal [SPD]: Nee, noch nicht ganz! – Zuruf von der CDU: Noch nicht!) – Nein, Karl-Josef darf das machen. Karl-Josef Laumann, du hast die letzte Rede; die klaue ich dir nicht. Aber ich darf an dieser Stelle … (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Morgen sind auch noch welche!) – Bitte? Morgen auch noch? Aber nicht von mir. (Heiterkeit von Dr. Patricia Peill [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deswegen wünsche ich an dieser Stelle allen hier heute Abend schöne Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles erdenklich Gute für 2026. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)