Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich Landtag gefragt hat, was die Begriffe „Realitätsverkennung“ und „Bewusstseinserweiterung“ bedeuten, hat bei Herrn Röckemann heute auf jeden Fall einen guten Einstieg in die Thematik gefunden. Keine Macht in Drogen. Wir haben schon oft zu diesem Thema diskutiert, und der Austausch von Fakten ändert nichts an der Ideologie der AfD. Deswegen versuche ich es heute einfach mal anders. Ich frage einmal – zugegebenermaßen halb ernst –: Warum eigentlich nicht? Geben wir den Drogen einmal rhetorisch Macht, denn Macht haben Drogen längst – nicht ideologisch, sondern real: über Körper, Seele, Gesundheitssysteme und ganze Biografien. Die Frage ist nicht, ob sie Macht haben, sondern wie wir damit umgehen. Stellen wir uns also einmal vor, psychoaktive Substanzen, also Drogen, wären Staaten bzw. ihre Regierungen. Überlegen Sie sich, wo Sie vielleicht hinreisen wollen. Stellen Sie sich vor, Heroin wäre Afghanistan, ein klassischer Failed State: totale Abhängigkeit, hohe Sterblichkeit, kaum Kontrolle, maximaler Verfolgungswahn, zerstörerisch für Individuen und Gesellschaften. Hier gibt es parteiübergreifend Konsens: Verbot, Strafverfolgung, Hilfsprogramme. Stellen Sie sich vor, Crystal Meth wäre Nordkorea: radikal, gnadenlos, stumpft ab, zerstört Körper und Seele. Ganze Regionen geraten unter Druck. Wer einmal unter diesem Regime lebt, kommt nur schwer wieder heraus. Stellen Sie sich vor, Fentanyl wäre China: hocheffizient, extrem potent und industriell produziert. Ein kleiner Fehler, und das System kollabiert. In den USA sehen wir gerade, was passiert, wenn die Kontrolle verloren geht. Stellen Sie sich vor, Kokain wäre Frankreich: elegant, leistungsorientiert, beliebt in kultivierten Kreisen. Es fördert Selbstüberschätzung, Getriebenheit, Machtfantasien, eine hohe Abhängigkeit und erzeugt massive gesellschaftliche Folgeschäden. Es ist auf allen Partys bekannt, aber wenn die Party vorbei ist, ist der Absturz tief. Stellen Sie sich vor, LSD wäre rhetorisch die Niederlande: experimentierfreudig, bewusstseinserweiternd, für manche inspirierend, für andere jedoch brandgefährlich, insbesondere bei seelischer Verletzbarkeit; nicht tödlich, aber definitiv nicht harmlos. Stellen Sie sich vor, Koffein – ja, auch Koffein ist eine Droge – wäre die Europäische Union: allgegenwärtig, leistungssteigernd und sozial akzeptiert. Entzug macht schlechte Laune, aber niemand fordert ein Verbot. Koffein ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Dosis entscheidend ist. Jetzt kommen wir zur Doppelmoral: Welcher Staat wäre wohl Alkohol? Ich schlage Russland vor: kurzfristig Euphorie, Geselligkeit und große Gefühle, 17.12.2025 langfristig Abhängigkeit, Gewalt, Organschäden und Tod. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Über 40.000 Todesfälle durch Alkohol gibt es jährlich in Deutschland. Es handelt sich um ein System, das langsam zerstört, aber kulturell geschützt wird. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Was wäre wohl Nikotin? Die USA, schlage ich vor: perfekt vermarktet, mächtige Lobby, jahrzehntelang als Freiheit verkauft, wie der CO -Ausstoß kaum sichtbar, aber tödlich. Das Motto ist „Camel statt Klima“. Über 120.000 Tote nur durch Rauchen gibt es pro Jahr in Deutschland. Rauchen ist mal elitär, mal rüpelhaft, je nach Zeitgeist. Beide Drogen sind für die AfD politisch heilig. Ganz am Ende unserer Reise treffen wir auf Cannabis – die Schweiz –: neutral, zurückhaltend, etwas gemütlich, kein Angriffskrieg gegen Leber oder Lunge. Ja, es gibt Risiken: Abhängigkeit und Verfolgungswahn, vor allem bei jungen Menschen. Die Schweiz hat Geheimnisse. Niemand weiß so genau, wie viel Geld damit verdient wird. Man kann nämlich in zwei Realitäten leben. Man wird in Deutschland aus Steuermitteln bezahlt, und versteckt das Einkommen in der Schweiz vor dem Finanzamt. Das nennt sich Alice-im-Wunderland-Syndrom. Wer in der Schweiz war, kommt dort in der Regel wieder heraus und fährt nicht automatisch nach Österreich. Wissenschaftlich erwiesen ist es keine Einstiegsdroge. Am wichtigsten: Es gibt keine tödlichen Überdosierungen. Jetzt aber einmal im Ernst. Wir haben wissenschaftliche Erfahrungen. Portugal: Entkriminalisierung, weniger Drogentote, weniger HIV, mehr Behandlungen. Uruguay: staatlich regulierter und legaler Markt; Schwarzmarkt nachweislich zurückgedrängt. Der Konsum ist nicht explodiert. US-Bundesstaaten wie Colorado: Steuereinnahmen für Prävention, keine massive Zunahme des Jugendkonsums. Island: Prävention, Aufklärung und sinkender Substanzkonsum bei Jugendlichen. Deswegen ist es auch wichtig, dass beim Cannabisgesetz in Deutschland im Rahmen des Projekts „EKOCAN“ des Bundesgesundheitsministeriums bis 2028 wissenschaftlich evaluiert wird – nicht ideologisch, sondern evidenzbasiert. Die ersten Daten zeigen: Der Kinder- und Jugendschutz funktioniert. Ja, ich habe heute mit Stereotypen gespielt; das gebe ich zu. Diese entsprechen nicht der Realität. Meine Cousine und mein Cousin in Amerika rauchen nicht. Mein russischer Vater hat in seinem Leben keinen Tropfen Alkohol getrunken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Landtag Ich finde Stereotype nicht gut, aber ich habe sie als Stilmittel verwendet, weil ich an intelligentes Leben glaube, sogar bei der AfD. (Heiterkeit von der SPD) Wer „Keine Macht den Drogen“ ruft, aber Alkohol und Nikotin schützt, meint in Wahrheit: Abhängigkeit bewahren. Wir setzen auf Wissenschaft, Prävention, Regulierung und Ehrlichkeit. Sie setzen auf Parolen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Dr. Christian Blex [AfD]: Darauf möchte ich erst mal ein Bier trinken!) Bleiben Sie gesund und politisch nüchtern, auch Dr. Blex. – Glück auf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)