Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der häuslichen Gewalt haben wir es mit einem Riesenbereich zu tun. Wir sind uns auch einig, dass wir, wenn wir das aufclustern und uns den jeweiligen Gewaltdelikten näher widmen, sehen werden, dass es verschiedene Tätergruppen gibt. Ich will mich jetzt ganz explizit den sogenannten Femiziden widmen. Früher hat man sehr häufig ganz klassisch von „Ehrenmorden“ gesprochen, heute hat man dafür natürlich wieder einen schönen Begriff gefunden. Warum ist es mir wichtig, das in diesem Komplex separat anzusprechen? Wir wiederholen uns sehr häufig in diesem Themenkomplex, und jedes Mal sagt jede Fraktion im Kern eigentlich das Gleiche. Wenn wir jetzt aber ganz explizit über Femizide sprechen, dann wissen wir, dass das etwas anderes ist; ich nannte es eben ganz klassisch „Ehrenmorde“. Wenn man sich dann mit der Geschichte der getöteten Frau beschäftigt, hört man sehr häufig: Sie hat sich zu sehr dem Westen angepasst, diesem westliche Lebensstil usw. Das ist eine Form der Verachtung, die eigentlich gar nicht in Worte zu fassen ist, und man fragt sich: Dafür hat jemand wirklich getötet? Das muss man sich einfach mal vorstellen. Aber warum erwähne ich das? Ich sprach von Täterprofilen und häuslicher Gewalt. Die klassische häusliche Gewalt gibt es in jeder Gesellschaft, in allen Schichten, schlichtweg überall; das kann niemand leugnen. Was es in Deutschland nicht schon immer gab, ist das, was wir heute erleben, dieses afghanische „Ich züchtige meine Frau“. Das ist so. Das wird beispielsweise in Afghanistan so gelebt. (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Deswegen gibt es 50 Jahre Frauenhäuser!) Wenn man sich ganz explizit anschaut, was in den letzten Jahren im Rahmen dieser häuslichen Gewalt verkauft werden soll, dann sieht man, dass es sich um etwas ganz anderes handelt, und das sage ich, ohne den anderen Themenbereich irgendwie kleinreden zu wollen; das will hier niemand. Warum erwähne ich das? Ich möchte die Geschichte einer Frau wiedergeben, die keinen Platz in einem Frauenhaus bekommen hat, der aber eine Freundin weiterhelfen konnte und die jetzt in Sicherheit lebt. Sie sagte zu mir – und das ist mir prägend in Erinnerung geblieben –: Ich verstehe es nicht. Bei meinem Ex-Mann, der tagtäglich all den Dreck verübt hat, könnte der deutsche Staat doch ein Exempel statuieren. Der deutsche Staat könnte diesen Typen außer Landes schaffen und für immer dafür sorgen, dass er nie wieder in dieses Land kommt. Dann kann ich mit meinen drei Kindern endlich ein friedliches Leben führen. Landtag Warum erwähne ich das? Weil bei bestimmten Fällen und bei bestimmten Täterprofilen diese Möglichkeit besteht. Sie besteht nicht ausnahmslos, aber bei einigen Tätern. Wenn man dann dieser Frau gegenübersteht, fragt man sich – und diese Frage stelle ich mir auch, denn wir alle wollen doch, dass sie in Frieden leben kann –, warum der Staat nicht eingreift und alle Instrumente nutzt, die ihm zur Verfügung stehen, um der Familie ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Weil man sich aufgrund vermeintlich falsch verstandener Toleranz oder was auch immer zu wenig mit den Täterprofilen beschäftigt. Die Antwort ist – noch mal: nicht grundsätzlich – in einigen bestimmten Bereichen sehr klar. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie diese Geschichte mit. In der weihnachtlichen, besinnlichen Zeit kann man vielleicht noch mal darüber nachdenken, wie einfach es in einigen Fällen – ich betone noch mal: in einigen Fällen – sein kann. Ansonsten möchte ich zum Abschluss noch eine Sache deutlich sagen: Viele von Ihnen machen schon sehr lange Politik. Frau Butschkau, Sie sind lange dabei. Sie werden doch selbst wissen, dass es im Landeshaushalt im Vergleich zu früheren Jahren eine extreme Steigerung gibt. Das ist doch gegeben. Es ist evident. Die Frage ist doch: Wie kann es sein, dass man sich immer wieder hier vorne hinstellt und sagt: „Es braucht mehr Geld“? Ja, gut, weil die Problemlage viel größer wird. Dann muss ich doch irgendwann als intelligenter Mensch in der Lage sein zu verstehen: Da muss es unmittelbar einen Zusammenhang geben. Ich habe nur das Gefühl, heute kommt es wieder zu keinem Schluss. Aber eigentlich halte ich Sie an dieser Stelle für viel zu intelligent, um da nicht auf irgendeinen kausalen Zusammenhang zu schließen. Schade. Wie gesagt: Hören Sie sich gerne noch einmal meine Geschichte an. Vielleicht hilft das dem einen oder anderen. – Danke. (Beifall von der AfD)