Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da ist er also nun, der Rettungsanker für die NRW-Infrastruktur, ohne den – so deutlich muss man es sagen – in NRW 17.12.2025 in den nächsten Jahren wohl nicht ganz so viel passieren würde. Erhalt vor Neubau – so das Credo der NRW-Landesregierung, aber in der Realität werden Sie alle von den Ereignissen überholt. Es ist die normative Kraft des Faktischen, die Sie immer wieder zwingt, sich den Realitäten zu widmen und bereits bestehende Planungen über Bord zu werfen. Einen solchen Fall diskutieren wir ja auch morgen früh am Beispiel der Bonner Nordbrücke. Die Absicht, die Infrastruktur Nordrhein-Westfals in den kommenden Jahren zu modernisieren, ist ein hehres Ziel. Dass es Investitionen braucht, um den jahrzehntelangen Sanierungsstau aufzulösen, den – zur Erinnerung – CDU- und SPD-geführte Landesregierungen zu verantworten haben, steht völlig außer Frage. Doch das vorliegende NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 bleibt hinter dem erforderlichen Anspruch einer strategisch geplanten und nachhaltig finanzierten Infrastrukturpolitik zurück. Stattdessen setzt es auf eine kurzsichtige schuldenbasierte Finanzierung ohne eine realistische Priorisierung, ohne ein klares Controlling und ohne eine tragfähige Perspektive für eine dauerhafte Ertüchtigung der Infrastruktur. Zum Kern des Gesetzentwurfs: Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" von insgesamt 100 Milliarden Euro für sämtliche Bundesländer einen Anteil von rund 21,1 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen zur Behebung von Defiziten – wie es heißt – dienen und werden entsprechend verteilt. Rund 12,7 Milliarden Euro sind für Kommunen und etwa 8,4 Milliarden Euro für Landesinvestitionen. Diese schieren Summen – ich betone, dass es erhebliche Summen sind – erscheinen auf den ersten Blick ambitioniert. Doch genau hier liegt schon eines der grundlegenden Probleme. Die bloße Höhe der Mittel ersetzt weder eine klare realistische Priorisierung noch eine konsequente strategische Planung. Die Finanzierung basiert überwiegend auf Verschuldung, dem sogenannten Sondervermögen. Zulasten künftiger Generationen werden mittels horrender Schuldenlast Investitionen getätigt, ohne dass klar ist, wie nachhaltige Einnahmen für Betrieb, Unterhalt und langfristige Instandsetzung generiert werden sollen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen erkaufen sich Erfolge, die man dann politisch präsentieren und für sich reklamieren kann, verlagern aber den finanziellen Druck in die Zukunft. Ein solches Vorgehen mag kurzfristig politisch bequem erscheinen. Aber soll das bitte eine seriöse, generationengerechte Haushaltsplanung sein? Es fehlt an klaren Prioritäten und an messbaren Zielen. Wir hören „Investitionsgarantie“. Wir hören „Planungssicherheit“. Wir hören „Verteilungspauschalen“. Was wir aber nicht hören, sind konkrete Ziel-Landtag größen zur Reduktion des Investitionsstaus, verbindliche Standards, für den Zustand von Brücken beispielsweise ein Monitoringinstrument, das die Lage messbar und überschaubarer macht. Um nur mal ein paar Punkte zu benennen: Wir leben faktisch in einer Eisenbahnkrise. Vertreter der Bahn sprechen im Landtag von der Banane des Grauens. Damit meinen sie den Eisenbahnkorridor vom Ruhrgebiet bis ins Rheinland. Die Binnenschifffahrt kämpft mit enormen Problemen. Schleusen, Wehre und Anlegestellen rotten vor sich hin. Um unsere Straßen und Brücken in NRW steht es nicht besser. Jeden Monat werden Brücken abgelastet oder gar komplett gesperrt. Investitionen alleine, so notwendig und wichtig sie sind, garantieren keinen Erfolg, wenn sie nicht strategisch gebündelt und kontrolliert werden. Die kommunale Situation ist leider sogar noch düsterer. Viele Städte und Gemeinden haben trotz solcher Programme gravierende strukturelle Finanzprobleme. Die Ausgleichsmaßnahmen für Altschulden sind ein erster Schritt, aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen schon heute nicht mehr in der Lage sind, einen eigenen Handlungsspielraum für nötige Investitionen zu schaffen. Die tatsächlichen Bedarfe – etwa beim Erhalt kommunaler Straßen oder bei der energetischen Sanierung – übersteigen bei Weitem das, was mit pauschalen Programmen abgedeckt werden kann. In den NRW-Städten und NRW-Gemeinden findet ein dynamisches Wachstum nur noch bei den Sozialausgaben statt. Wir stehen nicht nur vor einem Investitionsstau, sondern wir stehen ebenso vor einem Planungsstau. Deshalb ist eine gute Infrastruktur eben nicht nur eine Frage des Geldes; sie muss vor allem eine Frage der strategischen Planung und dem Vorhalten von baureifen Projekten sein. Ein Gesetz, das sich vor allem auf immer neue Kredite und Sondervermögen stützt, ohne die strukturellen Ursachen des heutigen Sanierungsstaus wirklich anzugehen, wird die Probleme nicht lösen, sondern sie allenfalls verschieben. Wir müssen entscheiden, ob wir eine Wirtschaftsmacht bleiben oder ein Industriemuseum werden wollen. Eine Wirtschaftsmacht können wir aber nur mit einer Eins-a-Infrastruktur werden oder bleiben. Leider sieht es aktuell nach beidem nicht aus. Die AfD wird diesen Schuldenplan, der kommende Generationen über alle Maßen belastet, jedenfalls nicht kritiklos absegnen. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)