Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen „eine Investitionsoffensive um, die unser Land spürbar verändern wird. Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag merken – in moderne Kitas und Schulen, in leistungsfähige Verkehrswege, in digitale Infrastruktur und in wirksamen Klimaschutz.“ Da könnten Sie von der SPD ruhig mal klatschen, denn das sind nicht meine Worte, sondern die von einem SPD-Ministerpräsidenten, (Frank Müller [SPD]: Ich habe noch nichts da- von gesehen!) namentlich von Alexander Schweitzer, der mit diesen seinen Rheinland-Pfalz-Plan vorgestellt hat. (Frank Müller [SPD]: Der ist ja auch gut!) Rheinland-Pfalz-Plan: Das klingt nicht nur so ähnlich wie unser NRW-Plan, sondern ist es tatsächlich auch. Auch in Rheinland-Pfalz werden 60 % der Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben. Auch Rheinland-Pfalz investiert Landesmittel in moderne Gebäude, in Hochschulen oder in Landesstraßen und Landesbrücken. Das ist auch keine Überraschung, denn die Bedarfe sind dort keine vollkommen andere als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der einzige Unterschied ist: In Rheinland-Pfalz regiert die SPD. Sie stellt den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin, und natürlich finden die beiden auch lobende Worte für ihren Plan. (Frank Müller [SPD]: Der Ministerpräsident ist auch häufiger im Landtag! – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Was für den NRW-Plan egal ist, lieber Frank!) Dazu kann ich nur sagen: Die SPD hat recht – zumindest in Rheinland-Pfalz. Hier hingegen verlieren Sie sich gerne im Klein-Klein, in Details, über die wir im Ausschuss selbstverständlich gerne intensiv geredet haben, worauf wir dann mit dem Änderungsantrag reagiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sollten aber wirklich nicht den Blick aufs große Ganze verlieren. (Christian Dahm [SPD]: Klein-Klein!) 17.12.2025