Angela Freimuth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Chemiepakt wird auch der Kohleausstieg Nordrhein-Westfalens thematisiert, der der Industrie offenbar ein wichtiges Anliegen war 17.12.2025 und ist. So heißt es zum Beispiel: Versorgungssicherheit ist Voraussetzung für den versorgungssicheren Ausstieg aus der Braunkohle. – Weiter wird ausgeführt, dass man spätestens im August 2026 Anhaltspunkte für eine Verifizierung oder notwendige Nachjustierung des NRW-Pfads erhalten werde. In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6709 wurde von der Landesregierung ausgeführt: Die Landesregierung hält unverändert am Kohleausstiegsziel 2030 fest. – Vor dem Hintergrund stellt sich mir die Frage, ob Sie die Chemieindustrie mit der Nennung einer möglichen Nachjustierung eher beschwichtigt haben, wenn Sie sich bereits politisch auf das Ergebnis der in Aussicht gestellten Überprüfung festgelegt haben.