Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Witzel, diese konjunkturelle Krise trifft den Standort Nordrhein-Westfalen in einer tiefgreifenden strukturellen Krise. Die ist alles andere als in den letzten drei Jahren entstanden; die besteht seit Längerem. Damit verweise ich nicht auf Vorgängerregierungen, sondern beschreibe einen Zustand, der besagt: Keine demokratische Partei hat rechtzeitig die Aufgabe angenommen, im Bereich des Arbeits- und Fachkräftemangels Lösungen zu finden. Wir machen das in der Landesregierung jetzt in Nordrhein-Westfalen. Aber das Tempo, das wir aufs Parkett legen müssen, ist höher, weil es nun umso weniger Zeit gibt und die drängende Lage im Arbeitsund Fachkräftemangel so groß ist. Ich habe von Anfang an in der Ausübung meines Amtes immer den Dialog und den Perspektivwechsel gesucht, wie ich auf die Dinge blicke, die wir politisch verantworten. Ich habe deswegen von Anfang an gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Europäischen Union sehr stark dafür geworben und mit Initiativen im Bundesrat und auf Fachministerkonferenzen dafür gearbeitet, dass zur Verbesserung der wesentlichen Wettbewerbsbedingungen – hohe Energiekosten, die für einen Standort wie Nordrhein-Westfalen mit einem sehr hohen Anteil von energieintensiver Industrie ein überdurchschnittlich großer Faktor sind – gewollte Investitionen der Unternehmen tatsächlich fließen können. Insofern ist es mir nicht gelungen, als Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen mit den anderen 15 Wirtschaftsministern der Bundesrepublik ausreichend Druck auf Finanzminister und Bundeskanzler der Ampelregierung auszuüben, um im Hinblick auf diese sehr entscheidende Wettbewerbsbedingung in die Lage versetzt zu werden, dass unsere Industrie hier eine Perspektive hat.