Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Das wurde für alle, die sich zumindest in der Mediathek Nachrichtensendungen angucken … Es war eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung. Da hat der CEO eines großen Spezialchemiekonzerns aus Nordrhein-Westfalen die Abschaffung des Emissionshandels gefordert, also nicht die Reform, sondern die Abschaffung. Sie können sich vorstellen, dass diese Low-Hanging-Fruit „Lass es uns abschaffen, dann wird alles wieder gut“ in einer von mir respektierten Chemie- und Raffineriebranche durchaus auf Zustimmung getroffen ist. Deswegen ist es ein Weg gewesen, zu sagen: Eine Abschaffung wäre der falsche Weg, weil der ETS – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Vorstandsvorsitzenden von Covestro und Vorsitzenden des VCI NRW – „einen Bombenjob“ gemacht hat, nämlich marktwirtschaftlich als Instrument, um Klimaschutz umzusetzen. Deswegen gibt es in diesem Pakt keine Äußerungen dazu, dass man den ETS abschaffen will, sondern es gibt die Beschreibung eines Weges, wie man durch eine Reform des ETS seine Wirkmächtigkeit erhält und die Rahmenbedingungen in diesem Dreieck so setzt, dass Carbon Leakage und ETS gut zusammenwirken können, so wie es im Ursprung gedacht war. Im Sinne dieser Nachsteuerung geht es also nicht um die Abschaffung des ETS, sondern wir sind gemeinsam auf dem Weg hin zu einer Reform des ETS und einem funktionierenden Carbon-Leakage-Schutz.