Angela Freimuth
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf Ihre Plenarrede vom 25. November 2025 zurückkommen. Sie werden im Protokoll wiedergegeben und gehen auf den Chemiepakt ein: „Dem Chemiepakt vorausgegangen ist ein harter Kampf gegen jegliche Instrumentarien des Klimaschutzes.“ Offenbar hat es also zahlreiche Gespräche oder längere Verhandlungen im Zuge des getroffenen Paktes gegeben, wenn ich Sie da richtig verstanden habe. Meine Frage ist: Was wurde seitens der Industrie im Sinne eines – in Anführungszeichen – harten Kampfes gegen jegliche Instrumente des Klimaschutzes gefordert, und was haben Sie als Landesregierung noch herausverhandelt? 17.12.2025
