Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte sehr. 17.12.2025 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Rech, das ist jetzt für mich kein Grund zu grinsen. Unsere Ausgangslage vor vollständiger Invasion Putins Russland in die Ukraine war schlichtweg eine andere. Wir waren deutlich abhängiger von der Zulieferung von russischem Gas, damit unsere Industrie zu künstlich vergünstigten Preisen hier produzieren konnte. Die Bundesrepublik hatte entschieden, dass man die Gasspeicher an ein russisches Unternehmen privatisiert und verkauft. Niemand hat darauf geguckt, dass die Gasspeicher Schritt für Schritt leerlaufen. Damit war in dem Winter 2022/2023 erst mal einiges anders zu bewerkstelligen. An der Stelle ein großer Respekt für die Leistung, die die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger mit Robert Habeck als dafür zuständigem Minister erbracht haben und wir bei der schwierigsten Ausgangslage ohne Brownouts durch einen ersten Energiekrisenwinter gekommen sind! Das heißt, dass die Ausgangslage anders war: deutlich höhere Abhängigkeit von künstlich vergünstigten fossilen Rohstoffen. Nehmen wir außerdem Frankreich als Beispiel. In Frankreich ist die EDF ein Staatskonzern. Die Franzosen und Französinnen haben entschieden, dass sie in dem Staatskonzern Atomkraft subventionieren, die Kosten sozusagen staatlich mitbestimmen. Das ist nichts anderes als ein, wenn man so will, Energiepreis, der staatlich runtersubventioniert wird. (Marcel Hafke [FDP]: Industriestrompreis!) Deswegen sind Französinnen und Franzosen in diesen Wintern mit günstigerer oder preislich nicht so stark steigender Wärme durch die Zeiten gekommen sind; sie heizen ja größtenteils elektrisch. Das heißt, dass es allein in Europa schon Mitgliedstaaten gibt, die andere Möglichkeiten nutzen, Energiepreise abzusenken. (Marcel Hafke [FDP]: Mehr Atomkraft!) Meine Idee des Industriestrompreises ist ja genau richtig: Wenn zu einer demokratischen Wahl im Februar 2025 CDU, CSU, SPD und Grüne – die FDP hat das, glaube ich, nicht gemacht –, also diese vier demokratischen Parteien, dazu aufrufen, sie zu wählen, weil sie wollen, dass die Energiekosten gesenkt werden und ein erheblicher Wählerinnen- und Wähleranteil dem die Zustimmung gibt, dann gibt es eine gesellschaftliche Voraussetzung, fragen zu können: Wie setzen wir das denn jetzt besonders klug um? Mit einem Industriestrompreis, der sicherstellt, dass wir den Unternehmen – Industrie wie Mittelstand – die Luft geben, nicht Arbeitsplätze abzubauen, Investitionen nicht zu tätigen, sondern über eine schwierige konjunkturelle Lage gemeinsam am Bewältigen der strukturellen Krise zu arbeiten. In der Abwägung, ob man das als Gesellschaft zeitlich begrenzt macht Landtag oder zuguckt, wie Industrie abwandert, bin ich dafür, genau das zu tun.