Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Schneider, vielen Dank, dass Sie den Chemie- und Raffineriepakt ansprechen. Die Entstehungsgeschichte des Chemie- und Raffineriepaktes ist eine Reaktion auf die Ankündigung von BP, sich aus der Raffinerie in Gelsenkirchen zurückzuziehen. Es wäre für uns als Standort verheerend, wenn dieser Raffineriestandort nicht weiter existieren würde – einerseits wegen der Versorgung des Chemieparks in 17.12.2025 Marl, aber andererseits auch wegen der Versorgung mit Flugtreibstoffen und Treibstoffen. Daher habe ich zu einem Treffen mit den Raffinerievertretern Nordrhein-Westfalens eingeladen. In diesem Treffen Anfang des Jahres 2025 ist die Idee entstanden, gemeinsam einen Pakt zu formulieren, der noch einmal verdeutlicht und zusammenführt, wie die Lage einerseits in der Chemie- und Raffinerieindustrie in Nordrhein-Westfalen ist, aber auch, welche neuen Unterstützungsbedarfe es gegebenenfalls gibt. Sie finden in diesem Chemie- und Raffineriepakt Evergreens, wie den von mir als erste Person der Bundesrepublik geforderten Industriestrompreis. Denn er hat einen wesentlichen Anteil daran, dass wir Wettbewerbsbedingungen haben, die schlechter sind als in anderen europäischen, aber vor allem in Drittstaaten. (Marcel Hafke [FDP]: Das löst nicht das Grundproblem!) Leider war es in der alten Bundesregierung nicht möglich, ihn umzusetzen. Der Bundeskanzler und der Finanzminister waren nicht bereit, die notwendigen Mittel zu investieren und haben damit wertvolle Zeit, die heute in der Industrie fehlt – was die Beschäftigten sicherlich nicht mit zusätzlicher Sicherheit ausstattet –, verloren. Diese Evergreens sind das eine. Das andere ist aus einer Entwicklung entstanden, die damit zu tun hat, dass im Bund eine neue Koalitionsvereinbarung getroffen wurde, wodurch man weitere Dinge aufgreifen konnte. Richtig ist, dass mit dem Emissionshandel, dem ETS 1, und den nach wie vor nicht eintretenden, gewünschten Lenkungswirkungen des CBAM ein ausreichender Carbon-Leakage-Schutz für unsere Chemieindustrie in Europa vorhanden ist. Aus diesem Mismatch entstanden dann eben Formulierungen, die deutlich machen, dass wir, bis ein funktionierender Carbon-Leakage-Schutz inner- und außerhalb Europas verständigt und vereinbart ist, mit einer Reform des ETS 1 zu der Planungssicherheit für unsere Chemieunternehmen beitragen wollen. Das wird nicht in Nordrhein-Westfalen entschieden werden, aber wir werden die unterschiedlichen Bausteine des Chemie- und Raffineriepakts in unterschiedlichen Bundesratsaktivitäten, in Adressierung Richtung Europäische Union aktiv einbringen, anknüpfend an die guten Austausche und Gespräche, die wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommission zu all den Fragen in der Vergangenheit hatten.