Christof Rasche

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/17019. Wer stimmt diesem Eilantrag zu? – Die Fraktionen von SPD und AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Somit ist dieser Eilantrag abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 7 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/16987 Sie kennen die Spielregeln: Nach der Antwort hat der Antragsteller oder die Antragstellerin drei Zusatzfragen, alle anderen Abgeordneten haben zwei Zusatzfragen. Ich rufe die Mündliche Anfrage 74 des Abgeordneten Dietmar Brockes von der FDP-Fraktion auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Ministerin Neubaur antworten wird. Sie hat jetzt das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brockes, gern will ich die von Ihnen gestellten Fragen beantworten. Bevor ich näher darauf eingehe, welche Maßnahmen für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen wir umgesetzt haben, erlauben Sie mir zunächst, die wirtschaftliche Lage ein bisschen einzuordnen. Wir alle wissen, dass Deutschland sich in der längsten wirtschaftlichen Schwächephase seiner Geschichte befindet. Das geht auch an uns in Nordrhein-Westfalen nicht spurlos vorüber. Aber auch für die FDP gilt, was ich vor einigen Wochen Richtung SPD gesagt habe: Lassen Sie uns mit konstruktiver Kritik miteinander arbeiten und nicht in Schwarzmalerei verfallen. Das hilft einzig den Kolleginnen und Kollegen von ganz rechts. Ich rede die Herausforderungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht klein, weil mir sehr bewusst ist, was in den Betrieben jeden Tag geleistet wird, wie viele tatsächlich kämpfen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles tun, um Unternehmen zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern. Auch am Jahresende 2025 bleibt die wirtschaftliche Situation angespannt. Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie ist kaum vorangekommen. Viele Krisen und große Unsicherheiten haben die Erholung gebremst: die Energiekrise, die US-Zölle und die chinesische Konkurrenz. Wir haben schon oft darüber gesprochen, hier und im zuständigen Ausschuss. 17.12.2025 Zudem belastet die schwache Industriekonjunktur die Stimmung im ganzen Land. Besonders die energieintensiven Branchen in Nordrhein-Westfalen leiden unter hohen Energiepreisen. Dass NRW bei den Konjunkturdaten besser als Bayern oder Baden-Württemberg liegt, zeigt allerdings, dass die Herausforderungen keineswegs Nordrhein-Westfalen allein treffen oder nur in der energieintensiven Industrie zu finden sind. Längst ist diese Krise auch in den deutschen Vorzeigebranchen, der Automobilindustrie und dem Maschinenbau, angekommen. Auch wenn die Gesamtlage schwierig bleibt, gibt es vorsichtige Anzeichen einer Erholung – ich beziehe mich auf die Prognose des RWI und beschreibe sie –: Für das Jahr 2025 rechnet das RWI mit einem Wachstum von 0,1 %. Für 2026 wiederum sagt das RWI – das schon seit mehreren Jahren und Legislaturperioden für das jeweilige Wirtschaftsministerium die Prognosetätigkeiten hinsichtlich der Konjunktur in Nordrhein-Westfalen übernimmt – eine noch deutlichere Erholung von 1,1 % voraus. Die heutigen Erwartungen, unter anderem vom ifo Institut, für Deutschland sind erneut deutlich pessimistischer. Wir aus NRW müssen in Richtung Bundesregierung gemeinsam Reformeifer einfordern. Sie verweisen darauf, lieber Herr Brockes, dass das Sondervermögen des Bundes ein wesentlicher Treiber für das Wachstum ist. Ja, das ist richtig. Was mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für das Land und die Wirtschaft geleistet werden kann, kann sich wirklich sehen lassen. Der Wachstumseffekt durch zusätzliche Ausgaben liegt bei etwa einem halben Prozentpunkt – darauf gehe ich gleich noch detaillierter ein. In Ihrer Anfrage haben Sie auch den Arbeitsmarkt erwähnt. Sie haben recht, dass die Entwicklung der letzten Monate besonders schmerzhaft war, weil auch gute und stabile Jobs verloren gegangen sind, vor allem in der Industrie. Inzwischen sinken die Arbeitslosenzahlen nicht saisonbereinigt wieder. Im November hatten wir 765.710 Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitslosenquote lag laut RWI im Jahresdurchschnitt bei 7,8 %. Das darf uns nicht zufriedenstellen. Aber im kommenden Jahr werden zusätzlich 40.000 neue Jobs in NRW entstehen. Wie schon in den letzten Monaten wird der Beschäftigungszuwachs wieder höher als im Bund ausfallen. Das stärkt das Einkommen, den Konsum und das Vertrauen der Menschen. Zum Thema „Insolvenzen“. In der Tat war in den zurückliegenden Monaten ein überdurchschnittlicher Anstieg der Insolvenzzahlen zu verzeichnen. Wir beobachten das sehr genau. Nach aktuellen Zahlen von Creditreform sind die Insolvenzen in 2025 deutschlandweit um 8,3 % auf 23.900 Fälle gestiegen. Trotz dieser Steigerung bleiben die Insolvenzzahlen aber unter dem Niveau der Finanzkrise 2009/2010. Der Anstieg schwächt sich im Vergleich Landtag zu den Vorjahren ab, dennoch handelt es sich um den höchsten Stand seit 2014. Nordrhein-Westfalen kann sich dem nicht entziehen, aber auch bei uns flacht der Anstieg ab. Das Insolvenzgeschehen bewegt sich damit in Nordrhein-Westfalen in etwa auf dem Niveau von 2016. Ein Vergleich mit dem Jahr 2022, als es trotz Pandemie ein historisches Tief des Insolvenzgeschehens gab, ist aber schlicht unseriös. Dieses Tief ist zurückzuführen auf die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie auf umfängliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen während der Coronapandemie. Der Anstieg in den Folgejahren ist zu einem nicht unwesentlichen Anteil ein Nachholeffekt aus den Pandemiejahren. Ich bestreite aber nicht, dass sich das Insolvenzgeschehen über eine Normalisierung hinaus entwickelt. Viele dieser Ursachen können wir auf der Landesebene, ja nicht einmal auf der Bundesebene beeinflussen. Wo wir aber handeln können, tun wir das. Wir als Landesregierung nehmen unsere Verantwortung wahr. Die geopolitischen Entwicklungen sind für eine Exportregion wie Nordrhein-Westfalen alles andere als günstig. Wir erleben zunehmend Nationalismus und Protektionismus. Auf dem Weltmarkt werden chinesische Hersteller zu ernsthaften Konkurrenten für unsere Produkte, häufig unter anderen Bedingungen. Auch der Zollkonflikt mit den USA schwelt weiter. Trump nimmt die Schwächung der eigenen Wirtschaft in Kauf, um seine eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Glücklicherweise ist NRW nicht ganz so stark wie andere Länder vom US-Markt abhängig. Trotzdem spüren wir die Folgen. Unseren Unternehmen fehlt es an Vertrauen und an Planungssicherheit. Genau in dieser schwierigen Lage meine ich, meinen wir als Landesregierung: Europa muss zusammenhalten, denn ohne ein starkes geeintes Europa besteht die Gefahr, dass Einzelstaaten gegeneinander ausgespielt werden. Nur eine geeinte EU kann Interessen durchsetzen und ihre Stärken ausspielen. Für unsere Interessen bringen wir uns als NRW deswegen immer wieder konkret und aktiv auf europäischer Ebene ein. Jenseits der internationalen Politik haben wir mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan – er war heute Morgen in der Haushaltsdebatte mehrfach Thema – Planungssicherheit für die Wirtschaft für die nächsten zwölf Jahre gegeben und stärken Investitionen und Vertrauen. Wir ermöglichen Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche. Der NRW-Plan ist unser Zentralschlüssel, um den Investitionsstau aufzulösen und die Wirtschaft zu stärken. Er ist das größte Investitionsprogramm der Geschichte NRWs. In den kommenden zwölf Jahren 17.12.2025 können 31 Milliarden verausgabt werden; davon 21 Milliarden Euro an die Kommunen, denn die Kommunen waren nämlich schon immer der größte öffentliche Investor. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan geben wir die Möglichkeit, einen echten Nachfrageturbo auszulösen. Gleichzeitig werden Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäuser, Kitas und die digitale Infrastruktur modernisiert. Das steigert das Potenzialwachstum weiter. Unser Plan ist damit die Reaktion auf jahrzehntelange Versäumnisse; viele davon gab es auf der Bundesebene. Zu lange wurde gespart statt gestaltet. In der Vergangenheit fehlten oft die Investitionen des Bundes. Viele Kommunen konnten kaum noch investieren. Schlaglöcher, alte Schulgebäude waren die Folge – mit der schwarzen Null in den wirtschaftlichen Stillstand. Ausdruck der Fokussierung auf Investitionen ist auch der Einzelplan meines Ressorts. Im Haushalt meines Ministeriums haben wir die Investitionsquote 2025 gegenüber 2018 verdoppelt. Lieber Herr Brockes, ich meine, so sieht ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern aus. Wir setzen dabei klare Prioritäten bei Infrastruktur, Technologie und Investitionen. Der Wachstumseffekt durch einen zusätzlichen Ausgabenanteil liegt bei etwa einem halben Prozent. Dazu trägt der NRW-Plan maßgeblich bei. Es gibt bereits in 2026 einen konjunkturellen Schwung, den wir nach den schwachen Jahren dringend brauchen. Alleine das wird aber noch nicht ausreichen, und es ist unbestritten, dass es daneben wirksame Entlastungen beispielsweise beim Strompreis und konsequente Strukturreformen braucht. Unser Anspruch ist, die Konjunktur nicht bloß mit staatlichen Ausgaben zu befeuern, sondern das Wachstum mittel- und langfristig zu stärken. Dabei nehmen wir die Generationengerechtigkeit ernst und investieren dort, wo wir Zukunft für Wirtschaft und Menschen schaffen können: bei Bildung, Betreuung, Energie, Klima und Verkehr, Krankenhäusern und Gesundheitssystem, Digitalisierung und Forschung, neuen Technologien von Bioökonomie bis hin zur Quantentechnologie. Unsere öffentlichen Investitionen werden private Investitionen nach sich ziehen. Im Rheinischen Revier lässt sich das ja schon beobachten bei 2,3 Milliarden Fördermitteln, über 3 Milliarden Euro privaten Investitionen und mehr als 5.500 Arbeitsplätzen. Natürlich müssen die Investitionsmilliarden aber vor allem bei den Menschen ankommen. Deshalb geben wir die 10 Milliarden Euro unbürokratisch, planbar und pauschal über zwölf Jahre vom Land an die Kommunen. Zudem müssen sich die Mittel an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir vertrauen dabei auf die Kommunen, auf die Städte und auf die Gemeinden, Landtag denn sie wissen am besten, wo das Geld am meisten bewirkt. Es wird keine endlosen Dokumentationsund Verkomplikationsnachweise geben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Räte und die Verwaltung stehen in direkter Verantwortung vor ihren Bürgerinnen und Bürgern. Heute Morgen war auch der Einstieg in die Altschuldenregelung ein wichtiger Teil, und ja, wenn die Kommunen der wichtigste öffentliche Investor sind, dann folgen wir damit der Logik, dass, wer Zins und Tilgung zahlt, nicht in Zukunft investieren kann. Die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden entlastet die Kommunen zusätzlich. 50 % der übermäßigen kommunalen Altschulden werden in der Schuld des Landes übernommen sein. Die entstehenden Finanzierungslasten werden mit 250 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt finanziert. Genau das schafft Spielräume für Investitionen. Wir unterstützen bei der landeseigenen Förderbank NRW.BANK Unternehmensinvestitionen mit dem Programm „NRW.BANK.Invest Zukunft“. Stand Anfang Dezember, 05.12., waren bereits 2.907 Projekte mit einem Volumen von 540 Millionen Euro bewilligt. Mehr als 80 % dieses Neuzusagevolumens sind an kleine und mittlere Unternehmen gegangen. Wir haben für den Einstieg in die zukunftsfähige Industrieregion Nordrhein-Westfalen mit dem Wettbewerb für CCU-Modellregionen drei Gewinnerprojekte auf den Weg gebracht, die innovative Technologien zur CO -Nutzung konkret in die Umsetzung bringen. Damit fördern wir aktiv den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Zudem setzen wir uns für grüne Leitmärkte ein. Außerdem ermöglichen wir trotz angespannter Haushaltslage die Kofinanzierung von BIK-Projekten des Bundes und von Programmen wie Produktives.NRW, die Initiative „IN4climate.NRW“ oder die Beteiligung an IPCAI-Projekten. Wir unterstützen konkret jedes Unternehmen, das in Nordrhein-Westfalen Innovationen voranbringt. Wer dabei Fragen, Unterstützungsbedarf oder Prozessschwierigkeiten hat, bekommt von uns Hilfe. Das ist so, und das garantiere ich mit meinem Team aus dem Wirtschaftsministerium. Wichtig für unsere Industrie ist ein funktionierender Carbon-Leakage-Schutz, und dafür gibt es drei wesentliche Instrumente. Das sind die Strompreiskompensation, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und für die Sektoren, die einbezogen sind, den CBAM. Wir setzen uns dafür ein, dass genau dieser Schutz für unsere Industrie gewährleistet ist, und wir fordern das bei allen drei Instrumenten ein. Sie können es sprachlich drehen und wenden, wie Sie wollen, aber wir stehen an der Seite unserer nordrheinwestfälischen energieintensiven Industrie. Sie sehen, dass wir Politik für die ganze Wirtschaft machen. Aber natürlich ist gerade der Erhalt der Chemieindustrie essenziell für den Standort Nordrhein-17.12.2025 Westfalen, für die Wertschöpfungsketten, für unseren Wohlstand. Im Chemie- und Raffineriepakt, unterzeichnet von IGBCE, VCI NRW und der Landesregierung durch meine Person, gibt es ein starkes gemeinsames Commitment für Transformation, für Investitionen in den Klimaneutralitätspfad in Nordrhein-Westfalen, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und für gute Arbeitsplätze. Auch auf den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gehen Sie in Ihre Anfrage ein. Lassen Sie mich dazu klarstellen: Die Landesregierung hält unverändert am Kohleausstiegsziel 2030 fest. Im Rahmen des Chemie- und Raffineriepakts NRW wurde lediglich auf die gesetzlich verankerte Überprüfung hingewiesen. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ermöglicht als Ultima Ratio auch einen Reservebetrieb von Braunkohleblöcken im Rheinischen Revier bis 2033 außerhalb des Strommarkts. Auch hier zum wiederholten Male: Die Bundesregierung muss laut KVBG bis August 2026 prüfen, ob die Braunkohlenanlagen Niederaußem K, Neurath F und Neurath G in eine Reserve bis 2033 überführt werden sollen. Die genannte Formulierung im Pakt betont also ein verantwortungsvolles und datenbasiertes Vorgehen sowie, energiepolitische Entscheidungen fortlaufend anhand der jeweils aktuellen Erkenntnislage zu überprüfen und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Als Landesregierung sind wir uns außerdem bewusst, was der Bürokratierückbau für unsere Wirtschaft bedeutet. Wir schwadronieren nicht nur, sondern wir machen. Ich gehe die Wette ein, dass, wenn wir konkret werden, Sie auch nicht mehr vorschlagen werden als das, was wir längst tun. Wir erarbeiten aktuell ein zweites Beschleunigungsund Entlastungspaket, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und weitere spürbare Entlastungen zu schaffen. Unter anderem gilt für Mobilfunkantennenträger seit 2024 eine weitgehende bauordnungsrechtliche Verfahrensfreistellung. Das digitale Portal „Beteiligung NRW“ ermöglicht die vollständige digitale Abwicklung der Beteiligungsverfahren bei Raumordnungsverfahren. 160 Kommunen und sonstige Planungsträger in NRW nehmen bereits daran teil. Ich habe mit dem Board für Entlastung und Beschleunigung regelmäßig Vertreterinnen von Wirtschafts- und Industrieverbänden, Gewerkschaften und den Bezirksregierungen auf Spitzenebene zusammengeführt. Wir tauschen uns regelmäßig entlang konkreter Vorhaben zur Verbesserung unserer regelhaften Prozesse bei Genehmigungen und Planungen aus. Landtag Es gibt regelmäßige Praxischecks, um im Dialog mit Unternehmen und Genehmigungsbehörden Entlastungspotenziale aus der Anwenderperspektive zu identifizieren; zuletzt bei Großraum- und Schwerlasttransporten, zu Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren und zur Planung, Errichtung und zum Betrieb von Großbatteriespeichern. Neu ist auch: Gründungen werden durch die Umsetzung des Once-Only-Prinzips agiler und digitaler. Neugründungen sollen zukünftig innerhalb von sieben Tagen möglich sein und nicht mehr Monate dauern. Zudem erleichtern wir mit der Bundes-Imissionsschutzgesetz-Kollaborationsplattform die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen bei imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auf einer zentralen digitalen Plattform wird der gesamte Prozess von der Antragstellung bis zur Genehmigung erfolgen. Wir verzichten auf das Widerspruchsverfahren bei imissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Wir haben einen Bürokratieabbaucheck eingeführt, um sämtliche Rechtssetzungen und Verwaltungsverfahren von Beginn an auf bürokratische Entlastungen zu prüfen, und wir haben in Richtung des Bundes im September 2025 in einer Bundesratsinitiative umfassend die Abschaffung und Vereinfachung unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten, Verbesserungen beim Datenschutz und Vereinfachung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge adressiert. Bei der Außenhandelsstatistik reduzieren oder streichen wir Meldungen. Über 5.000 exportierende Betriebe in Nordrhein-Westfalen sparen dadurch Zeit, ohne dass die Qualität darunter leidet. Bürokratieabbau ist ein Marathon. Ganzheitliches, ressortübergreifendes und konsequentes Handeln ist dabei erforderlich. So viele Maßnahmen es auch sind: Wir sind noch lange nicht am Ende, sondern arbeiten sehr konzentriert weiter daran. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Unser Ziel steht: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden. Zu diesem Anspruch stehen wir als Landesregierung. An diesem Ziel orientiert sich unsere Politik; an diesem Ziel orientiert sich die Politik der Landesregierung. Für uns ist klar: Nordrhein-Westfalen kann nur mit einer starken Industrie klimaneutral werden. Wohlstand, Unabhängigkeit und Klimaschutz ohne Industrie sind eine Illusion. In einer Neuauflage des industriepolitischen Leitbildes 2025 haben wir mit Unternehmen und Gewerkschaften genau das festgehalten. Nur eine dauerhaft nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaft ist wettbewerbsfähig, stärkt den Standort, erhält Arbeitsplätze und schafft neue. Dazu wollen wir gemeinsam die Voraussetzungen schaffen. Diese Vereinbarung gilt. 17.12.2025 Wir alle können eine lange Liste an Herausforderungen aufzählen, aber wir kommen nur voran, wenn wir darüber hinausgehen. (Marcel Hafke [FDP]: Wir sind in der Frage- stunde, nicht in der Vorlesestunde!) Wir brauchen eine Anpackmentalität und ein gemeinsames Verständnis dafür, wohin wir wollen. Aber im Land haben wir die richtigen Hebel nicht nur in der Hand, sondern wir bedienen sie auch. Wir investieren in Fortschritt, in Vertrauen und in die Menschen, die unser Land tragen. – Vielen Dank. (Marcel Hafke [FDP]: Amen!)