Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. – Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen der Verlauf der Debatte am Anfang hat sehr deutlich gemacht, dass die Problematik rund um den Rettungsdienst bei uns in Nordrhein-Westfalen herausfordernd ist. (Thorsten Klute [SPD]: Danke!) Deswegen sage ich erst einmal etwas dazu, wie die Rechtslage derzeit ist. Die Länder haben die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rettungsdienst, und der Bund hat die Zuständigkeit für das Krankenkassengesetz, also für das SGB V. In Nordrhein-Westfalen ist seit vielen Jahrzehnten geregelt, dass die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes diesen in pflichtiger Selbstverwaltungsaufgabe sicherstellen. Unsere Kreise, die kreisfreien Städte, in den Landkreisen aber auch größere kreisabhängige Kommunen machen das in Selbstverwaltung. Dafür können diese natürlich Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen erheben. Im SGB V ist der Rettungsdienst so geregelt, dass er eine reine Transportleistung zum Krankenhaus ist. In diesem Unterschied liegen der Streit und die Problematik, denn der Rettungsdienst ist heute eine umfassende hochprofessionelle notfallmedizinische Versorgungsstruktur, die durch hochqualifizierte Fachkräfte täglich erbracht wird. Genau darin liegen im Wesentlichen die Finanzierungsproblematik und der Streit über die Finanzierungsproblematik. Das Problem kann natürlich – das ist von vielen Rednern gesagt worden – nur dadurch geändert werden, dass das Bundesgesetz der jetzigen Realität des Rettungsdienstes in Deutschland angepasst wird. Solange das nicht so ist, ist die Rechtslage eben nicht an die heutige Realität angepasst. Wir bemühen uns schon seit Längerem, diesen Konflikt zunächst einmal in Nordrhein-Westfalen aufzulösen. Hier ist es viele Jahrzehnte so gewesen, dass den Kommunen die kalkulierten Kosten von den Krankenkassen erstattet worden sind. Die kalkulierten Kosten sind in Nordrhein-Westfalen von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Dass die Krankenkassen da ein bisschen hingucken, kann ich schon verstehen. Auf der anderen Seite können die Kommunen natürlich nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deswegen ist es interessant, wie Fehlfahrten am Ende definiert werden. Ich gehe davon aus, dass beide Seiten in Nordrhein-Westfalen wissen, dass die Gespräche schlicht und ergreifend nicht scheitern dürfen. Wir brauchen eine Lösung. Weder die Krankenkassen können damit leben, dass die Gespräche scheitern, noch die Kommunen können damit leben, dass die Gespräche scheitern, weil das in der Bevölkerung einfach nicht 17.12.2025 vermittelbar ist. Das haben viele Redner deutlich gemacht. Es ist immer so: Wenn man einen Konflikt auflösen will – das ist immer damit verbunden –, muss man Transparenz herstellen – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) über Kostenkalkulationen, über Fehlfahrten. Auch die Prozentzahlen zu Fehlfahrten sind im Übrigen von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Ich freue mich darüber, dass ich heute sagen kann, dass in die Sache Bewegung gekommen ist, dass beide Seiten jetzt aufeinander zugehen, sich erst einmal verstehen und in die Situation des anderen hineindenken. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Transparenz zumindest für einige Musterkommunen herstellen und dann zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Krankenkassen überlegen, wie man zu Lösungen kommen kann. Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Lösungen bis Ostern erarbeiten werden und dann erst einmal eine Grundlage für Nordrhein-Westfalen haben, die so lange halten muss – das sage ich ausdrücklich –, bis wir ein neues Bundesgesetz haben. Dann braucht es wahrscheinlich sowieso ein paar Systemveränderungen für die Art und Weise, wie wir in Nordrhein-Westfalen den Rettungsdienst gestalten. Es ist kein Geheimnis, dass mein Ministerium deswegen auch dabei ist, das Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen zu überarbeiten. Aber bevor man damit in die Öffentlichkeit geht, hätte ich wenigstens gerne einen Kabinettsbeschluss in Berlin, sodass man sieht, wo es in den einzelnen Ausrichtungen hingeht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist das!) Ich kann nur appellieren, dass Transparenz über die Kostenkalkulationen hergestellt wird. Ich glaube, dass man dann auch Lösungen finden wird, wie das weiterhin solidarisch über die Krankenkassen finanziert werden kann. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)