Thomas Nückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mag eigentlich gute Horrorgeschichten und auch absurdes Theater. Aber dieses Niveau erreicht der AfD-Antrag leider nicht. Vielmehr ist er wirklich nur ein schmieriges Lügenmärchen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe das Gefühl, nicht nur bei der SPD-Fraktion wurde ausgelost, wer redet, sondern auch bei der AfD wurde das ausgelost, und ich habe das Gefühl, das Los fiel erst auf Herrn Kollegen Blex, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) aber dann fiel wohl jemandem in der Fraktion auf, dass der sich in Damaskus viel besser auskennt als in Essen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Es gibt wunderbare Medienberichte und auch Fotos der syrischen Nachrichtenagentur, die zeigten, wie er damals ergriffen unter den riesigen Porträts des Folterers und Massenmörders Assad saß. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Volkan Baran [SPD]: Auch in Moskau!) – Ja, klar. Natürlich haben die Schergen des Assad-Regimes für Ihre Sicherheit gesorgt. (Christian Loose [AfD]: Ich glaube, inzwischen waren da mehr von der SPD als von der AfD!) Das Einzige, was an Ihrem Antrag stimmt, sind die Namen. Ja, syrische Demonstranten haben den Jahrestag des Endes des Assad-Regimes gefeiert – eines Assad-Regimes, das AfD-Politiker ja gerne besucht haben. Feststellbar ist auch, dass die AfD Nord und Süd nicht mehr so richtig unterscheiden kann. Denn die Demonstration war nach Absprache mit den Behörden an einen Ort gelegt worden, an dem man deutlich vom Weihnachtsmarkt entfernt war. Dies geschah in Absprache. Es gab keinerlei Interesse, den Weihnachtsmarkt zu stören oder zu fluten, wie Sie hier behaupten. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das ist doch pas- siert! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie lügen doch! Ich war in Essen! Ich wohne da!) Der Weihnachtsmarkt befindet sich übrigens nördlich des Hauptbahnhofs, vor allem auf dem Kennedyplatz und auf der Hauptstraße. Die Demonstration fand am Südausgang des Bahnhofs statt. Wer den Bahnhof in Essen kennt, weiß: Der ist ganz schön breit. Da sind 16 Gleise dazwischen. (Vereinzelt Heiterkeit) Das größte Problem für die Polizei war sicherlich die Menge. Es kamen 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten; 2.500 waren nur angemeldet worden. Vor den Demonstranten musste der Weihnachtsmarkt aber noch lange nicht geschützt werden. Aufgrund der erhöhten Teilnehmerzahl hat die Polizei, die solche Situationen kennt, angrenzende Straßen gesperrt, um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. Das teilte die Polizei übrigens in ihrer Pressemitteilung mit, die Sie vielleicht hätten lesen können. Das größte Problem waren also nicht ängstliche Innenstadtbesucher, sondern Verkehrsbeeinträchtigungen. Ja, das ist natürlich ein Problem rund um den Versammlungsort. 10.000 Menschen: Klar, das sind nicht alles Engel. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Zum Glück ist nichts passiert!) Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. Vereinzelt kam es zu Ordnungswidrigkeiten durch das Abbrennen von Pyrotechnik. 17.12.2025 (Thomas Röckemann [AfD]: Auf dem Weih- nachtsmarkt!) – Nicht auf dem Weihnachtsmarkt. Das ist wieder Ihre kleine Lügengeschichte. Das war eine örtliche Trennung. Sie kennen sich wohl alle nur in Damaskus aus, aber nicht in Essen. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Auf den meisten Ihrer Parteitage hat die Polizei mehr zu tun. Aber Ihnen geht es ja nicht um den Weihnachtsmarkt. Den haben Sie nur in Ihrer Fantasie jetzt an die Demonstration herangerückt. Der Markt und die Demonstration sind für Sie nur ein Anlass, über eine Gruppe zu hetzen. Das, was Sie als Lösungen vorschlagen, hat weder Hand noch Fuß. Da haben Sie auch nicht viel Arbeit reingesteckt. In der Tat kann eine bestehende Schutzberechtigung widerrufen werden, wenn die Gründe für ihre Erteilung nach aktueller Einschätzung nicht mehr vorliegen, weil sich vielleicht die Sicherheitslage im Herkunftsland dauerhaft verbessert hat. Dazu, ob das in Syrien der Fall ist, gibt es viele verschiedene Meinungen. Zahlreiche Experten sind der Ansicht, dass ein neuer Bürgerkrieg bevorsteht. Vor einem Widerruf müssen natürlich auch die Ausländerbehörden prüfen, ob aus anderen Gründen ein Aufenthaltstitel möglich ist. Das könnte manchmal auch in unserem Interesse sein. Ich kann nur feststellen: Der Antrag ist dermaßen komisch. Ich hatte auch das Gefühl, dass die Rednerin der AfD durch Los gezwungen wurde, diese Rede zu halten. So herumgeeiert haben Sie, glaube ich, hier noch nie, weil das Thema, das Sie sich da ausgesucht haben, einfach kein Thema ist. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)