Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte in der Tat inständig gehofft, dass wir im Dezember-Plenum nicht erneut über das sprechen müssen, was sich bereits im Dezember des letzten Jahres in unserem Bundesland ereignet hat. Zum wiederholten Male stürmen Syrer einen deutschen Weihnachtsmarkt. Sie haben nicht nur diesen Weihnachtsmarkt gestürmt; nein, es gab dann im Anschluss auch noch einen Schwerverletzten. Da wird einem jungen Mann von hinten in den Rücken gestochen. Landtag Während der Veranstaltung hat man sich an gar nichts gehalten. So etwas wie Regeln existierte schlichtweg nicht. Es gab Pyrotechnik, Autokorsos, (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) alles das, was nicht mal im Ansatz bei einer Versammlung genehmigt werden würde. Aber es interessierte natürlich auch niemanden, weil nämlich den Veranstalter, den Anmelder, selbstverständlich nicht interessierte, dass er dort mit 11.000 Syrern auftauchte; angemeldet waren nur 2.500. Wen es aber tatsächlich interessieren sollte, ist der Staat. Den Staat sollte es interessieren, wo er eine Genehmigung erteilt. Wie kann es sein – auch vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage in diesem Land –, dass eine solche Demo in unmittelbarer Nähe eines Weihnachtsmarktes überhaupt im Ansatz gestattet wird? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die muss gestattet werden! Das ist die Rechtslage!) Wie kann es dann sein, dass die Polizei bei der anhaltend hohen Terrorgefahr zulässt, (Carsten Löcker [SPD]: Sie stellen Fragen, die überhaupt nicht stimmen! – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Sie sind die Terrorgefahr!) dass ein Weihnachtsmarkt von 11.000 Syrern geflutet wird? Das ist eine Frage, zu der wir sicherlich keine Antwort bekommen werden. Hier sitzt ja nicht einmal der Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Anscheinend spielt das für ihn auch im Nachgang alles keine Rolle. Aber ich kann Ihnen das alles erzählen. Hier wird reingerufen. Es interessiert nämlich alles nicht. Das kennen wir von Ihnen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sonst würden Sie nicht reinschreien. Oder es wäre gar nicht passiert, wenn das einen Innenminister Reul interessieren würde. Ich will meine verbliebene Redezeit für etwas anderes aufwenden, weil es mir persönlich einfach reicht. Ich habe einmal einen Post abgesetzt. Da wurde ich von den Linken geflutet und beleidigt. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich habe gepostet – ich kann es nur einmal wiederholen –, dass die Syrer als die undankbarste Gruppe in die Geschichte eingehen werden, und zwar als die wirklich undankbarsten Menschen in Deutschland. Warum? Die Syrer haben nicht nur Terrorismus und Kriminalität übelster Art nach Deutschland gebracht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Also, jetzt ist mal gut! – Carsten Löcker [SPD]: Geht’s noch, oder was?) 17.12.2025 Sie nehmen dann nicht nur noch die Sozialkassen aus, sondern sie zeigen sich auch auf diese Art und Weise respektlos, dumm und undankbar bis zum Gehtnichtmehr. (Carsten Löcker [SPD]: Ich finde, dass man hier nicht alles sagen kann, was man will!)