Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal klar zum Ausdruck bringen, dass für mich die solidarische, paritätisch finanzierte Rentenversicherung der wichtigste Teil der Absicherung im Alter für unsere Bürgerinnen und Bürger ist und es auch bleiben wird. Die gesetzliche Rentenversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sehr anpassungsfähig ist. Das hat sie in ihrer gesamten Geschichte bewiesen. Zu Beginn meiner politischen Arbeit 1990 im Deutschen Bundestag gehörten all die Überleitungsgesetze in die Sozialversicherungen für die Menschen, die in den neuen Bundesländern leben. Ich sage Ihnen: Ohne eine solidarische Rentenversicherung hätten wir das Problem der alten Leute in der ehemaligen DDR nicht lösen können. Es ging nur in diesem Umlagesystem, in welches die jungen Menschen, die dort groß geworden sind, einzahlen, und die Älteren bekommen daraus eine Rente. Das hätte mit keinem einzigen Kapitaldeckungssystem funktioniert. 17.12.2025 Das war nur in meiner Lebzeit ein Moment, in dem die Deutsche Rentenversicherung für unser Land ein Glücksfall war. Ich behaupte: Ohne die Absicherung der älteren Bevölkerung hätte eine Wiedervereinigung gar nicht stattfinden können. Ich will einen zweiten Punkt nennen. Wir müssen unser Rentensystem gegen Herausforderungen festigen, bestehende Regelungen und Vorschriften überdenken und sie auch neu denken. Deswegen ist es der richtige Weg, den die Bundesregierung heute gegangen ist. Sie hat eine Rentenkommission eingesetzt, die sich – mit sehr viel Wissenschaft – aus sehr vielen Menschen zusammensetzt, die sich auch dadurch qualifiziert haben, dass sie bisher schon große Beiträge zu diesem Thema veröffentlicht haben. Sie kommen zusammen und überlegen, wie wir die Alterssicherung in Deutschland für die nächsten Generationen auf neue Füße stellen können. Es steht dabei außer Frage, dass die gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren auch zukünftig eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich der Meinung, dass wir nicht gut beraten sind, wenn man von vornherein bestimmte Lösungsvorschläge, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen, ausschließt. Man muss auch ein Stück weit offen dafür sein, eine gute Lösung für die Zukunft zu finden. Deswegen ist mir eine Sache heute, zum Beginn all dieser Debatten, sehr wichtig. Ich werde auch sehr versuchen, mich daran zu halten. Ich glaube, dass wir alle wissen, dass es gesellschaftspolitisch für ein Land unverzichtbar ist, dass die Menschen wissen, dass sie in ein Alterssicherungssystem einzahlen, auf das sie sich im Alter verlassen können. Das hat etwas mit Sicherheit zu tun. Wir reden zurzeit viel über äußere Sicherheit und über innere Sicherheit, aber die soziale Sicherheit ist genauso wichtig wie die anderen beiden Formen der Sicherheit, wenn man in einer Gesellschaft eine befriedigende Situation haben will. Dafür muss noch etwas funktionieren: Wenn ein Mensch 45, 50 Jahre lang fleißig war, muss er auch von seiner Rente leben können. Deshalb müssen, wenn man Systeme in der zweiten und dritten Stufe neben der Rentenversicherung denkt, diese Systeme für alle da sein. Zurzeit ist es so, dass jede zweite Rentnerin und jeder zweite Rentner in der Bundesrepublik Deutschland keine Betriebsrente hat. Menschen, die Betriebsrenten haben, sind damit privilegierte Menschen in diesem System. Ich finde, dass man das sehr stark im Auge haben muss. Der dritte Punkt ist: Ich glaube, dass es in den 90er-Jahren richtig war, dass wir uns sehr viel Mühe gegeben haben, bei allen Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine breite parlamentarische Zustimmung zu setzen. Norbert Blüm, Heiner Geißler und dem Kollegen Dreßler von der SPD, Landtag den ich auch noch in Erinnerung habe, war es immer wichtig, in Rentenfragen den Konsens der beiden Volksparteien hinzukriegen. Ich glaube, wenn die Rentenkommission ihre Berichte vorgelegt hat, wird es ganz wichtig sein, dass wir im demokratischen Spektrum des Deutschen Bundestages und der Politik in Deutschland insgesamt einen breiten Konsens darüber herstellen, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Ich persönlich füge hinzu, dass es auch nicht verkehrt wäre, die beiden Sozialpartner – also die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften – in einen solchen Dialog einzubeziehen. Aus meiner Sicht ist Rente keine parteipolitische Frage. Rente ist eine Generationenfrage, und sie muss mit kühlem Sachverstand und mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit weiterentwickelt werden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.