Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Es ist ein in diesen Räumen eher seltenes Thema, das mit dem hier zu disputierenden Antrag behandelt wird. Warum? Die Sozialversicherung unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz. Das Rentenrecht ist danach in erster Linie Bundesrecht, weil der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat. Zuständig ist also der Bundestag. Natürlich sind die Länder aber über den Bundesrat zu beteiligen. Der Bundesrat muss jedoch nicht zustimmen. Erst einmal geht uns das Thema also weniger an. Allerdings ist es wichtig. Die gesetzliche Rente wurde 2024 mit 344 Milliarden Euro ausgezahlt. Für die FDP ist aber noch etwas ganz anderes wichtig. Sie kann bei der Rente im Bundestag nicht mitreden. Daher muss sie das Thema in den wenigen Landtagen ansprechen, in denen sie noch vertreten ist, damit der Wähler mitbekommt, was sie so zu sagen hat. Keinesfalls ist die FDP aber so verblendet, dass sie meint, die Landesregierung würde ihrem Antrag folgen. Die Landesregierung wird, wie auch die Bundes-17.12.2025 regierung, von der CDU dominiert, und wenn sich die CDU im Bundestag etwas vornimmt, dann wird Herr Ministerpräsident Wüst kaum hingehen und das im Bundesrat kritisieren. Der Antrag ist also nichts als eine Bühne für die FDP. Aber sei es drum, denn was aus Berlin an Absichtserklärungen zu uns herüberklingt, ist wie ein Donnerschlag. Die SPD will erst mal keine Änderungen bei der Rentenversicherung, obwohl das nach den Bevölkerungszahlen dringend notwendig wäre. Stattdessen sollen alle Steuerzahler für die steigenden Defizite aufkommen. Die jungen Menschen zahlen also die Wahlgeschenke der SPD an die Rente beziehenden Älteren. Aber gibt das der Bundeshaushalt her? Deutschland ist bereits hoch verschuldet. Ohne eine weitere Durchbrechung der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Daran würde auch die angekündigte Rentenkommission nichts ändern. Deren Pläne – ob konkret oder abstrakt als Prüfauftrag – sind ihrerseits ebenfalls ein Donnerschlag. Die Regierung aus SPD und CDU will Rentenbeiträge auf Mieteinnahmen, Zinsen, Veräußerungsgewinne und Aktiendividenden erheben. Und wenn da bereits Evaluierungen sind, dass das nichts bringt, warum kommt es dann noch einmal auf den Tisch? Das Ganze ist also durchaus ernster, als hier versucht wird, uns weiszumachen. Die Regierung will also an die Altersvorsorge der Menschen. Dabei würde das die Misere sogar verstärken, denn höhere Beiträge bedeuten später auch höhere Ansprüche. Die Misere wird zum Teil nur in die Zukunft verlagert. „Hauptsache Zeit gewinnen“, heißt die Devise. Ehe die Leute das merken, ist die nächste Bundestagswahl schon wieder vorbei, denken die Altparteien. Was sagen wir, die AfD, zum Thema „Rente“? Die FDP hat Recht. Es wird ohne eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht gehen. Allerdings geht die FDP davon aus, dass diese Vorsorge subventioniert werden soll. Liebe Kollegen, Deutschland ist pleite. Wovon soll da die Subvention gezahlt werden? Auch die FDP will den Ernst der Lage also noch nicht zugeben. Ist klar, hat sie ja mit verbockt; aber noch mehr die übrigen Altparteien – zuletzt vor allem mit der Energiewende, die uns konsequent zurück zu Fackel und Talglicht führen wird. Die Bundesregierung will Erträge aus Kapitalanlagen und Vermietungen in die Rentenversicherung einbeziehen, mithin also Altersvorsorge. Damit entwertet man diese Investments und Immobilien schlagartig. Man tut dies, weil der Hass auf Vermieter und Reiche seit über zehn Jahren mit der gleichen Selbstverständlichkeit befeuert wird, mit der man früher das Wirken der Inquisition für eine feine Sache hielt. Und man tut dies, weil das Ergebnis dieser angekündigten Landtag Rentenkommission schon jetzt absehbar ist. Der Staat wird vermutlich einige Investmentvehikel privilegieren, die den Wünschen seiner Planwirtschaft entsprechen – Stichwort: Deutschlandfonds. Neue Strafzahlungen auf freie, private Vorsorge könnten ein probates Mittel sein, um das Geld zur Regierung umzulenken. Die Anlagesouveränität der Bürger ist im Wege, wenn man Staatsleistungen wie Lesungen von Dragqueens in Kindergärten für wichtiger als die Rente hält. Man könnte das natürlich verhindern, jedoch wird diese bürgerliche Simulation namens CDU es jedenfalls nicht tun. Aber sie bekommt dafür genau die Beliebtheitswerte, die sie verdient. In meinem Umfeld fragen sich all die Metallbauer, Gartengestalter, Klempner, Gastwirte und, ja, auch Rechtsanwälte gerade, wer überhaupt noch Verständnis für ihre Situation hat. Sie stoßen dabei auf Metallbauer, Gartengestalter, Klempner, Gastwirte und, ja, auch Rechtsanwälte, die bei der AfD sind und die Probleme der Existenzsicherung gut kennen. Der Wähler sieht bei unseren Kandidaten eine Vielzahl bestürzend normaler Berufe mit Verantwortung, für die man nicht Genderwissenschaft studieren musste. Ich komme zum Schluss. Für die Zukunft meiner Partei bin ich jedenfalls angesichts solcher Verzweiflungstaten fortgeschrittener Inkompetenz nicht bange. Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Dem Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)