Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Auch der Dank unserer Fraktion gilt zuerst dem Vorsitzenden. Herr Voussem hat den Ausschuss sehr gut geleitet. Wir haben dank ihm alle Diskussionen zu Verfahrensabsprachen sehr kurz halten können und sind mit dem Ausschuss sehr zügig zu einem Ergebnis gekommen. Danke auch für den Bericht, den Sie vorhin hier gegeben haben, denn der zeigt schon, dass der eine oder andere Fehler passiert ist. Die permanente Leugnung von Herrn Golland lässt einen teilweise sprachlos zurück, weil man sich schon fragen muss, wie er die eine oder andere Zeugenaufnahme denn erlebt hat. (Beifall von der FDP und der SPD – Gregor Golland [CDU]: Nicht so wie Sie!) Was ist denn von bestimmten Aussagen, die wir alle hier anders erlebt haben, in seinem Kopf hängen geblieben? Aber dazu kommen wir gleich. Drei Ergebnisse des PUA am Anfang dieser Rede: Das, was es wurde, war von der Koalition nicht geplant. Das, was es sollte, ist nach hinten losgegangen, und das, was wir daraus lernen, steht im Sondervotum. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Nein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten und alle Bürgerinnen und Bürger, ich lade Sie deswegen ein: Lesen Sie das Sondervotum und den Abschlussbericht. Lesen Sie beides und machen Sie sich Ihr eigenes Bild davon, denn dann sehen Sie anhand der Zeugenaussagen und der Auswertungen, die wir vorgenommen haben, was in Nordrhein-Westfalen passiert ist. Was passiert ist, ist so etwas wie ein Politthriller. Zuerst konnte es eigentlich niemand so richtig glauben, 17.12.2025 aber tatsächlich ist das, was am Ende rauskam und im Sondervotum steht, in Nordrhein-Westfalen auch so geschehen. Es betrifft die Integrität unseres Rechtsstaates, die richterliche Unabhängigkeit und die Bestenauslese. Frau Lüders hat schon wunderbar beschrieben, wie sich nach jeder neuen Zeugenvernehmung jedes einzelne Mosaikstückchen mit dem nächsten zu einem Bild zusammensetzte, an das wir zuerst gar nicht gedacht hatten. Es ging nämlich zuerst immer nur in Richtung des Justizministers. Hinterher war das Bild etwas weiter gefächert und betraf nicht nur ihn. Früh stand zunächst ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Von oberster Stelle hätte die schwarzgrüne Landesregierung versucht, dieses Spitzenamt mit einer politisch genehmen Kandidatin zu besetzen. Zuerst standen das Restaurant und die Duzfreundin im Vordergrund. Sehr viel später zeichnete sich ab, dass es vielleicht gar nicht die Duzfreundin und der Restaurantbesuch allein waren, sondern etwas ganz anderes dahinterstand. Da gab es einen Kronzeugen, und der stammte zufälligerweise von der CDU, und er war ebenso unzuständig wie Herr Liminski. Dieser Kronzeuge kam aus Berlin und erzählte nicht nur im Rechtsausschuss, was wir alle nicht glauben konnten. Nein, er erzählte vorher auch der Presse, was wir alle nicht glauben konnten. Und drittens erzählte er es hinterher, nach der PUA-Vernehmung, noch dem WDR. Diese drei Punkte lassen natürlich eine Zeugenaussage in einem ganz gewissen Umfeld dann auch so gewichtet stehen – eine Zeugenaussage, von der Herr Golland eben meinte, dass sie Hokuspokus und Spinnerei der Oppositionsfraktionen gewesen sei. Nein, dieser Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass es eine Absprache gab. Wie man sich dann hier hinstellen und behaupten kann, das sei alles nicht der Fall gewesen, verstehe ich nicht. Dann muss man auch an der Glaubwürdigkeit seines eigenen CDU-Bundestagsfraktions-Justiziars zweifeln. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich lade noch einmal alle Abgeordneten, die nicht im PUA waren, ein: Lesen Sie das Sondervotum, und lesen Sie den Abschlussbericht. Lesen Sie beides und machen Sie sich Ihr eigenes Bild! Denn diese Aussage des CDU-Bundestagsfraktions-Justiziars im Vorfeld in der Presse, im PUA, aber dann auch im WDR wird durch eine Maßnahme des Justizministers unterstützt, der ja selber unzufrieden mit der Situation war und der sehr früh selber einen Vorschlag zur Reform des Besetzungsverfahrens gemacht hatte; das wurde eben auch schon angesprochen. Wir begrüßen das. Wir finden das gut. Denn er hat auch schon bestimmte Punkte aufgenommen, die er selber für fehlerhaft angesehen Landtag hatte. Darüber gab es schon eine Anhörung, die wurde teilweise bestätigt. Er hat auch gesagt, er arbeite weiter daran. Das ist auch gut so, weil der PUA – das hat der Vorsitzende des PUA eben auch schon mitgeteilt – Fehler festgestellt hat. Diese Fehler dürfen sich in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen. Wer das Sondervotum liest, wer den Abschlussbericht liest – beides nebeneinander, ergebnisoffen –, wer sich die Zeugenaussagen anhört, wird zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass hier die Notwendigkeit besteht, dass die Arbeitsgruppe, die vom Justizminister eingesetzt worden ist, zu einem Ergebnis kommt. Denn wir müssen Änderungen vornehmen. Wir haben – das hat Frau Lüders auch schon gesagt – zehn Fehler festgestellt und sieben Handlungsempfehlungen gegeben. Zu den zentralen Fehlern zählen: unzulässige politische Einflussnahme; rechtswidrige Anlassbeurteilung; zentrale Prüfpflichten wurden verletzt; intransparente Aktenführung lag vor; Besetzungsvotum wurde erarbeitet, obwohl noch nicht alle Beurteilungen vorlagen; schriftliche Bedenken des Präsidialrats wurden ignoriert; und es wurde eine unzulässige Überbeurteilung vorgenommen. Neben diesen Fehlern gab es aber dann noch die politische Dimension. Deswegen, meine Damen und Herren, lesen Sie das Sondervotum und den Abschlussbericht und machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Denn diese politische Dimension wiegt noch viel schwerer. Sie lässt, wenn man sich alles anschaut, immer wieder die Frage zu: Wie konnte das passieren? Da nehme ich jetzt als erstes Beispiel die Staatssekretärin des Innenministeriums. Warum versuchte sie, die die Richtlinie über die Beurteilung von Mitarbeitern im Innenministerium kennen musste, die Vergabe von Bestnoten ohne Nachweis durch sie als neue Staatssekretärin, die gar nicht zuständig war, als völlig normal hinzustellen? Warum versuchte sie das? – Lesen Sie, Sie werden es verstehen. Sie stand mit dem Rücken zur Wand, sie konnte gar nicht mehr anders. Sodann nenne ich die Staatskanzlei. Da wurde erst in der Plenarsitzung deutlich, dass es nicht nur ein Gespräch mit Herrn Liminski gab, sondern mehrere. Auch da erfolgte die Flucht nach vorne. Im Rahmen einer Anhörung wurde einfach gesagt, es gab noch mehr Gespräche, obwohl zu dem Zeitpunkt noch gar nicht danach gefragt wurde. Und schließlich – das wurde eben auch schon gesagt – der Höhepunkt: die unzulässige, angeblich freiwillige Einmischung des CDU-Bundestagsfraktions-Justiziars, der als Kronzeuge der Presse gegenüber, dem Ausschuss gegenüber und in einem Interview dem WDR gegenüber mitteilte, dass es eine Ab-17.12.2025 sprache gab. Wer das leugnet, der verkennt die Wahrheit und verschließt die Augen vor der Wahrheit, die wir in diesem PUA ermitteln konnten und in unserem Sondervotum dann auch verschriftlicht haben. Ich kann dem Vorsitzenden, den Mitarbeiterinnen und der SPD für die gute Zusammenarbeit nur danke sagen. Ich habe es auch schon dem Justizminister im Rechtsausschuss gesagt: Ich bin sehr froh, dass er diese Arbeit mit der Arbeitsgruppe aufgenommen hat und an diesem System, das in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht funktioniert, arbeitet, um es zu verbessern. Das ist das Ergebnis dieses PUAs. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)