Simon Rock

Zunächst mal frage ich, wie die Inhalte Ihres Antrags sich mit dem vertragen, was Sie im Beschlussvorschlag fordern. Das ist das eine. Das andere – noch mal –: Der Einsatz für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Pluralität ist alles andere als parteipolitischer Einsatz. Es ist und bleibt ein Einsatz, der in der Zivilgesellschaft möglich sein muss, auch wenn Ihnen das nicht passt. Wenn Sie nun mal demokratiefeindliche Positionen einnehmen, dann dürfen Sie sich einfach auch nicht wundern, wenn es Leute gibt, die dagegen demonstrieren, weil ihnen die Demokratie wichtig ist. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Denn Ihr Ziel ist nicht Neutralität, Ihr Ziel ist Stille. Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen. Das ist doch die Wahrheit. Landtag Wenn der Verfassungsschutz Sie von der AfD beobachtet, dann schreien Sie direkt „Skandal“ und dass es eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes sei. Aber sobald es gegen andere geht … (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) – Moment. Aber sobald es gegen andere geht, kann Ihnen der Verfassungsschutz nicht mächtig genug sein. Das merken Sie doch selbst, dass das vorne und hinten nicht passt. (Beifall von den GRÜNEN) Ja, was denn nun? Ist er ein politisches Kampfinstrument, oder ist er Ihr bevorzugter Partner bei der Vergabe von Fördermitteln? Da müssen Sie sich schon entscheiden. Aber anscheinend ist er für Sie beides. Er ist bösartig, wenn es gegen Extremisten in Ihren eigenen Reihen geht, aber er ist genial, wenn er unbescholtene Ehrenamtler drangsalieren soll. Was wir nicht brauchen, sind Importe von rechtlich fragwürdigen Verfahren. Wir brauchen keine Angriffe auf das Ehrenamt, und vor allen Dingen brauchen wir keine handwerklich schlecht gemachten und in sich widersprüchlichen Anträge. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)