Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat das Justizministerium einen Bericht zum Einsatz von KI und zur Digitalisierung sowie zu den Problemen hiermit vorgelegt. Es hat ausführlich dargelegt, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handelt, weil alles im Fluss sei. Ich habe den Justizminister für diesen ehrlichen Bericht gelobt, bei dem auch die Probleme von KI und Digitalisierung aufgezeigt wurden. Gerade deswegen muss ein permanenter Austausch stattfinden, um die Situation in der Justiz zu verbessern. Dabei müssen wir gerade in der Justiz mehr differenzieren, denn 28 verschiedene Justizberufe suchen nach 28 unterschiedlichen Lösungen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Denn aufgrund des demo-16.12.2025 grafischen Wandels haben wir weniger Personal zur Verfügung, und weil es aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen weniger Geld durch das Justizministerium für steigende Personalkosten gibt, suchen wir eine andere Lösung. Dabei arbeitet die NRW-Justiz am Limit. Lösungen sind auf allen Ebenen und in allen Bereichen und damit auch in der Digitalisierung und bei KI gesucht. An einigen Sachen wird gearbeitet, aber vieles ist noch offen, und vieles könnte schneller gehen. Was sind die Gründe dafür, dass wir bisher in der Justiz ausgebremst werden? Liegt es an fehlendem Geld, fehlendem Personal, fehlenden Schwerpunkten, fehlender interdisziplinärer Zusammenarbeit oder fehlendem Reformwillen? Das sind Fragen, die man sich stellen muss. Den Thinktank hat der Justizminister eingerichtet. Dies war seine Antwort auf einen KI-Antrag der FDP, in dem wir einen stärkeren Austausch zwischen Justiz, Wirtschaft und Forschung im Rahmen eines Fachkongresses gefordert hatten. Der Thinktank ist nicht beendet, hat aber bisher nur überschaubare Ergebnisse geliefert. Trotz Nachfragen konnte man uns keine weiteren Ergebnisse vorstellen. Dabei benötigen wir wegen des Personalmangels in den Geschäftsstellen, bei den Urkundsbeamten und bei den Rechtspflegern mehr KI, um Schriftsätze zu sortieren, statt dass Menschen Stunden verlieren, um Standardfragen zu beantworten, statt dass Telefonleitungen heiß laufen, um Datenmassen in Minuten zu durchsuchen, statt Akten über Wochen vorzustrukturieren. Es geht darum, endlich wieder Zeit für die echten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu haben. (Beifall von der FDP) Wir wollen KI in der Justiz nicht irgendwann, sondern jetzt, damit die Justiz funktioniert. So werden bis 2029 hochgerechnet auf die Gesamtzahl von knapp 30.000 Einträgen 3.730 Richterinnen und Staatsanwältinnen die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreichen. Kumuliert wären das 5.730 Stellen, für die zwischen 2026 und 2029 geeignete Volljuristen angeworben werden müssten. Legal Tribune Online berichtete am 9. Dezember 2025, dass im Zeitraum von 2026 bis 2029 insgesamt 7.176 qualifizierte Prädikatsexamen einen Ersatzbedarf von 5.730 Richterinnen und Staatsanwältinnen decken müssten. Anders ausgedrückt: Künftig müsste die Justiz 80 % der Personen mit Prädikatsexamen zur Besetzung von Richter- und Richterinnenstellen und Stellen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für sich gewinnen. Das wird nicht funktionieren. Das sehen wir heute schon, und das wissen wir. Wenn dann die Bereiche „KI“ und „IT“ in der Justiz noch schlecht laufen, dann steckt die Landtag Justiz bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten weiter zurück. Daher müssen wir schneller werden. Es gibt zwar einige große, teilweise länderübergreifende Projekte – das ist auch grundsätzlich positiv zu bewerten, und das bewerten wir auch positiv –, aber es ist zu langsam. (Beifall von der FDP) Diese Projekte dauern zu lange. Die Entwicklung von KI schreitet exponentiell schneller voran, und das ist das Problem der für sich genommen zu langsamen Justiz. Derzeit fehlen 300 Staatsanwälte. 267.000 Ermittlungsverfahren sind unerledigt. Im Bereich „Strafverfolgung bei Cum-Ex-Fällen“ gibt es kaum neue Bewegungen. Geschäftsstellenmitarbeiter sind völlig überlastet. Wir kennen die ganzen Zahlen, wissen um die ganzen Probleme. Wir müssen jetzt die Chancen von KI nutzen, um den Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern konkret im Alltag zu helfen, und dafür stellen wir diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)