Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Landtag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/16304 – Neudruck. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Zweitens stimmen wir ab über den Gesetzentwurf. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16229, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14527 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Gesetzentwurf beschlossen. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 12 und kommen zu: 13 Strategie ohne Mittel, Planung ohne Termin – Landeswasserstrategie endlich konkretisieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16208 Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr.