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Marcel Hafke

FDP 05.11.2025 Sitzungen 18/105

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, nach den uns vorliegenden Informationen scheint es so, als ob das einzige Geld, das wirklich neu investiert wird, lediglich den Mitteln entspricht, die der Bund zur Verfügung stellt. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister: Mit welcher Berechtigung verkauft die Landesregierung den sogenannten NRW-Plan als Investitionsoffensive und als Kraftanstrengung des Landes? Was ist Ihr tatsächlicher Anteil daran? (Kirsten Stich [SPD]: Sehr gut! – Christian Dahm [SPD]: Gute Frage!)

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