Angela Freimuth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich Sie bei der ersten Nachfrage nicht angesprochen habe. Deswegen jetzt doppelt: Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage an den Finanzminister. Die Landesregierung hat angekündigt, wenn ich das richtig verstanden habe, zusätzliche Förderprogramme für die Kommunen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aufsetzen zu wollen, während die Kommunen im Landtag seit Jahren die Reduktion von Förderprogrammen fordern und stattdessen eine pauschale Bereitstellung von Mitteln klar bevorzugen. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie das damit begründet, dass vor Ort von höchst unterschiedlichen Bedarfslagen auszugehen ist und Sie sich deshalb für diesen Weg entschieden haben. Mich würde interessieren, warum Sie die kommunale Entscheidungshoheit für die lokalen Investitionsbedarfe nicht akzeptieren, sondern wieder auf milliardenschwere Förderprogramme setzen, die gar nicht überall vor Ort – so jedenfalls die Stellungnahmen – sinnvoll eingesetzt werden können.