Yvonne Gebauer

Frau Präsidentin! Herr Minister Optendrenk, die Landesregierung hat erst unlängst – vielleicht auch ein Stück weit auf Drängen der FDP – die Aussage getätigt, dass Förderprogramme zurückgeführt würden und sie bereits plane, 300 Programme als Fördermaßnahmen zu reduzieren. Ich frage Sie: Wie passt es zur Logik Ihrer bisherigen Argumentation, wenn Sie jetzt die Auflegung neuer Programme in einer Größenordnung von ca. 3,4 Milliarden Euro planen?