Angela Freimuth

Herr Finanzminister, vielen Dank. – Die Landesregierung hat in den letzten Jahren oft ihre Investitionsziele nicht erreichen können. Sie haben unlängst auch berichtet, dass nicht alle bisher geplanten Haushaltsansätze für Investitionen überhaupt verausgabt worden sind. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wird die Landesregierung jetzt für die kommenden Landeshaushalte eine Mindestinvestitionsquote festschreiben, die aus dem Kernhaushalt geleistet werden muss, um zumindest auf der Landesebene sicherzustellen, dass die Infrastrukturmittel on top zum bisherigen Investitionsniveau eingesetzt werden und eingesetzt werden können? – Vielen Dank.