Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut an eine Debatte im Mai dieses Jahres. Wir von der SPD haben damals den Antrag „Gesundheit vor Ort“ in den Landtag eingebracht. Mit diesem wollen wir Kommunen stärken, damit sie dort, wo die hausärztliche Versorgung stark gefährdet ist, besser in der Lage sind, dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Konkret schlagen wir ein Landesprogramm für mehr medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft vor. Für unser Konzept erhalten wir viel Zuspruch. Von den Städten und Gemeinden, von Ärztinnen und Ärzten und auch gestern beim Katholischen Krankenhaustag NRW wurde mir bestätigt, wie wichtig und richtig unsere Vorschläge sind. Die AfD hingegen machte das Konzept im Mai verächtlich. Von Herrn Dr. Vincentz gab es dazu damals nicht einen einzigen sachlichen Satz, sondern ausschließlich Polemik von den Rechtsaußen. Umso überraschter war ich, als ich den jetzt zur Beratung gestellten Antrag der AfD las, denn darin lassen sich durchaus auch sachliche Punkte erkennen. Ja, wir brauchen in Deutschland mehr Menschen, die Medizin studieren – das stimmt –, wenn wir langfristig gegen den Versorgungsmangel ankämpfen wollen. In dem Antrag wird allerdings nichts, rein gar nichts dazu geschrieben, wie wir kurzfristig dem drohenden Verlust der hausärztlichen Versorgung in Teilen unseres Landes entgegenwirken wollen. Lösungen, die erst in zehn Jahren wirken, reichen nicht aus. Wir brauchen auch Lösungen für das Hier und Jetzt. Diese fehlen in diesem Antrag der AfD komplett. Es ist auch kein Wunder, dass zu den kurzfristigen Maßnahmen nichts in Ihrem Antrag steht. Denn die Einkommensgruppen von 200.000 Euro plus, an die sich die AfD ganz besonders versucht anzubiedern, werden in Mangelregionen auch weiterhin noch recht gut versorgt sein. Unter einem Zusammenbruch der 05.11.2025 hausärztlichen Versorgung im Land leiden in Mangelregionen vor allem die mittleren und die unteren Einkommensschichten, die berufstätigen Familien. Diese sind der AfD aber völlig egal. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Deshalb fiel es Herrn Dr. Vincentz im Mai auch so leicht, sich über unser Konzept zur Stärkung der kommunalen Versorgung, zur Stärkung der Kommunen im Kampf gegen den Hausärztemangel so verächtlich zu äußern. Uns von der SPD geht es nämlich um die Versorgung der breiten Bevölkerung, um die berufstätigen Familien, um Pflegebedürftige, um pflegende Angehörige, um alle, die Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir auch kurzfristige Maßnahmen und nicht nur langfristiges Denken. Worum es der AfD noch viel mehr geht als um die Medizinstudienplätze in Nordrhein-Westfalen, wird in Forderung 11 ihres heutigen Antrags deutlich, und das wurde auch bei dem deutlich, was Herr Dr. Vincentz ganz am Anfang seiner kurzen Rede sagte. Eigentlich geht es mal wieder um die Ausländer. (Beifall von der SPD und Raphael Tigges [CDU] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Richtig!) Das war das Thema. Ich habe gewartet, wie lange es dauert, bis das kam, und es kam ganz zu Anfang. Es geht um die Ausländer. Es ist absurd, mehr Studienplätze in Nordrhein-Westfalen zu fordern, um weniger Ärztinnen und Ärzte mit ausländischen Abschlüssen im Land zu haben. Das Ziel muss doch sein, die Versorgung zu sichern. Wer krank ist, braucht echte Hilfe – Punkt. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Darum muss es doch gehen. (Beifall von der SPD, Raphael Tigges [CDU], Gönül Eğlence [GRÜNE] und Susanne Schneider [FDP]) Herr Dr. Vincentz, Sie richten sich damit übrigens auch gegen deutsche Studierende in Wien und Budapest – das muss Ihnen dabei klar sein –, denn die erzielen ja auch Abschlüsse in Österreich oder in Ungarn. Und was haben Sie eigentlich gegen die französische Ärztin oder gegen den polnischen Arzt hier in Deutschland? Ich habe nichts dagegen. (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Dr. Martin Vincentz [AfD]) – Darum sage ich es. Noch nicht einmal bei so einem Antrag können Sie auf den Punkt mit den Ausländerinnen und Ausländern verzichten. Wahrscheinlich können Sie allein schon aus innerparteilichen Gründen wirklich nicht darauf verzichten, weil ansonsten, wenn Sie es nicht erwähnen, Menschen in Ihren Reihen der AfD wie Herr Tritschler verschnupft sind. Ich kann Ihnen aber Landtag sagen – glauben Sie mir –: Der wird sowieso verschnupft sein, ob Sie es erwähnen oder nicht. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD] und Christian Loose [AfD]) Daher rate ich Ihnen: Versuchen Sie doch einfach mal, bei sachlichen Anträgen zu bleiben und nicht immer wieder irgendetwas künstlich hineinzubringen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das ist ja süß!) Mit dem Fehlen von Vorschlägen für kurzfristige Maßnahmen gegen den Mangel und mit dem unangebrachten Hinweis gegen Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland macht die AfD die sachlichen Punkte ihres eigenen Antrags kaputt. Wir von der SPD lehnen ihn deshalb ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf und Lachen von Christian Loose [AfD])