Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Minister. – Herr Abgeordneter Loose, Sie hatten noch Redezeit angemeldet. (Christian Loose [AfD] winkt ab.) – Hat sich erledigt, herzlichen Dank. Damit sind wir am Ende der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe diese Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 32 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14557 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16227 zweite Lesung Ich weise darauf hin, dass vor circa einer Minute der Antrag auf eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt durch die Fraktion der FDP hier eingegangen ist. Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Golland das Wort.