Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich die zwischenzeitlich eingegangene Zwischenfrage nicht sofort gesehen habe, Herr Kollege Brockes. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16206 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 der Fraktion der AfD Drucksache 18/12374 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/14588 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Röckemann das Wort.