Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort, bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können erst einmal feststellen, dass die Drogen- und Suchtpolitik bei uns in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten auf einem klaren Fundament steht, wonach der Prävention und der Aufklärung eine große Bedeutung zukommen. In all diesen Jahrzehnten war klar, dass wir mit der Drogenpolitik erreichen wollen, dass Menschen erst gar nicht in die Abhängigkeit von Drogen geraten. Wie es dann in einem Land von der Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen ist, braucht man dafür auch eine Struktur. Seit vielen Jahren hatte diese Struktur für unterschiedliche Landesregierungen immer eine bis heute gültige Überschrift: Sucht hat immer eine Geschichte. – Es wurden immer wieder neue Erkenntnisse und neue Konsumformen in dieses Konzept eingegliedert. Mit der Suchtkooperation NRW, die aus einer Geschäftsstelle und vier Landesfachstellen besteht, hat Nordrhein-Westfalen zudem eine wichtige Koordinierungs- und Bündelungsstelle geschaffen. Sie klärt auf und bietet unter anderem Informationen und Wissensvermittlung für viele verschiedene Zielgruppen an. Gleichzeitig müssen wir aber auch Menschen in den Blick nehmen, die schwerst drogenabhängig sind. Die Zahl der Drogentodesfälle in Nordrhein-Westfalen muss uns schon beunruhigen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat vor diesem Hintergrund eine Strategie zur Reduzierung von Drogentodesfällen und zum Umgang mit Drogenkonsum in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Ich habe schon vor längerer Zeit im Ausschuss klar gesagt, dass die Entwicklung der Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen von mir nicht akzeptiert werden kann und ich sie auch nicht akzeptieren will. Deswegen war der erste Schritt eine große Studie zur Drogenszene in Nordrhein-Westfalen. Das Zweite ist, dass wir einen Förderaufruf zur Unterstützung von niedrigschwelligen Suchthilfen gemacht haben. Ein weiterer Baustein der Strategie zur Reduzierung von Drogentodesfällen ist natürlich das Drug-Checking. Jeder weiß, was das ist, dass im Grunde genommen die Substanzen auf gefährliche Verunreinigung getestet werden. Damit können die Konsumentinnen und Konsumenten vor zusätzlichen, womöglich sogar tödlichen Gesundheitsgefahren durch die Einnahme dieser Substanzen gewarnt werden. Es geht also darum, dass wir bei Schwerstdrogenabhängigen mit dieser Methode Leben schützen und die Menschen natürlich erreichen wollen, bevor es zu spät ist. 05.11.2025 Deswegen finde ich es schon eine gute Idee, dass dieses Verfahren von Drug-Checking in der Verordnung durch das Kabinett auf den Weg gebracht wurde und dass wir von der bundesrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Drug-Checking-Modellvorhaben im Landesrecht zu verankern. Mit der Verordnung sollen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort Drogenkonsumräume das Drug-Checking zusammen mit einer ausführlichen Beratung anbieten können, also immer beides: testen und beraten. Damit erweitern wir das bewährte Hilfesystem der Drogenkonsumräume um ein Instrument, das Sicherheit schafft, das Vertrauen stärken kann. Wer die Chance hat, seine Substanz prüfen zu lassen, ist vielleicht auch eher bereit, Beratung und Hilfe anzunehmen. Drug-Checking ist immer mit einer Beratung und Vermittlung in weiterführende Angebote der Suchthilfe und der Suchtprävention verbunden. Gleichzeitig berücksichtigen wir mit der Drug-Checking-Verordnung, dass bei der Suchtprävention stets die Gegebenheiten vor Ort mit in den Blick genommen werden müssen. Es ist daher keine Verpflichtung zur Durchführung des Drug-Checkings eingeführt worden. Vor Ort weiß man schließlich am besten, wie sich eine Maßnahme auswirkt und ob sie in die Gesamtstrategie der Region passt. Das Drug-Checking wird in eine langjährig bestehende partnerschaftliche Struktur zwischen Betreibern, Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden integriert. Aus meiner Sicht ist eine weitere wichtige Maßnahme, die Leben retten kann, natürlich die Durchführung von Schulungen zum Drogennotfalltraining und Naloxon. Jeder weiß, dass mit diesem Medikament bei Überdosierung eine lebensbedrohliche Wirkung der Opiate innerhalb weniger Minuten aufgehoben werden kann. Deswegen ist es auch gut, Menschen in der Drogennothilfe zu schulen. Das müssen vor allen Dingen Personen sein, die regelmäßig in Kontakt mit drogenabhängigen Menschen stehen, zum Beispiel Mitarbeitende von Drogenhilfeeinrichtungen, vielleicht auch der Aidshilfe oder auch Menschen, die in den Jugendjustizvollzugsanstalten arbeiten. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Forderungen aus dem Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehr, denn sie fügen sich gut in die bisherige Strategie des Landes zur Vermeidung von Drogentodesfällen ein. Trotz der schwierigen Haushaltssituation wollen wir zusehen, dass wir diese Maßnahmen umsetzen und damit auch finanzieren. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)