Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein Thema, das über Leben und Tod entscheidet: über Suchterkrankungen, die jede und jeden treffen können, schneller als man vermutlich meint. Wir reden nicht über Heilung, sondern über das Überleben. Der Antrag von CDU und Grün zum Drug-Checking greift ein wichtiges Thema auf – und deswegen vorweg: Wir werden dem auch zustimmen. Aber um ehrlich zu sein: Wir stimmen auch zu, dass morgen wieder die Sonne aufgeht oder dass Wasser den Rhein hinunterfließt. Das hat ungefähr dieselbe Qualität wie Ihr Antrag. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nee, nee, nee!) Gestatten Sie mir einmal ein Gedankenexperiment – auch wenn der Gesundheitsminister schon murrt –: Stellen Sie sich vor, die SPD hätte einen Antrag eingebracht, zwei Jahre zu spät, zu einem Thema, das bereits per Verordnung gelöst ist und das auch noch Geld kostet. Was wäre wohl passiert? Der Kollege von der CDU würde sagen: Waren Sie denn in den letzten Ausschusssitzungen nicht dabei? Wir kümmern uns doch längst darum. – Die Grünen würden hinausgehen und erklären: Das kommt aber ganz schön spät, und das hätte viel mehr Tempo gebraucht. – Und Sie hätten Recht gehabt. Der Gesundheitsminister hätte vermutlich gesagt: Alles schon erledigt, niemand braucht die SPD. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Genau so ist es!) Landtag Das bestätigt er auch gerade per Nicken. – Aber Moment, der Antrag, über den wir heute sprechen, ist ja gar nicht von der SPD, (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) sondern er ist von den Fraktionen, die diese Regierung tragen, und jetzt kommt das Erstaunlichste: Die Landesregierung hat längst gehandelt, und die Drug-Checking-Verordnung NRW liegt seit dem Frühjahr vor; sie wurde erarbeitet, abgestimmt und auch final auf den Weg gebracht. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wir sind gefordert! – Zuruf von der SPD) Mit dieser Verordnung ist bereits genau das umgesetzt oder wird umgesetzt, was CDU und Grüne heute beantragen. Was steht nun in diesem Antrag? (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Dass Drug-Checking ein wichtiger Baustein sei, aber bitte nur in den bestehenden zwölf Drogenkonsumräumen, bloß nicht in Gesundheitsämtern, Beratungsstellen oder suchtmedizinischen Praxen. Da sind wir übrigens, Herr Kollege Sonne, deutlich näher bei Ihnen als bei Ihrem Koalitionspartner. Es soll möglichst nichts kosten, und bevor getestet wird, soll am besten noch die Bedürftigkeit geprüft werden – als ob irgendjemand ohne Suchterkrankung freiwillig in einen solchen Drogenkonsumraum ginge. Das ist alles nicht falsch, will ich deutlich machen, aber auch nicht wirklich mutig: kein Aufbruch, kein Impuls, ein Trippelschritt, während andere Länder längst weiter sind. Berlin und Thüringen zeigen zum Beispiel, dass Drug-Checking mobil flächendeckend auch niederschwellig funktioniert. Wenn CDU und Grüne heute betonen, sie wollten Leben retten, dann ist das löblich. Aber Hand aufs Herz: Das hätte man auch ein Jahr früher haben können. Die SPD hat das Thema im Landtag wiederholt aufgerufen. Beispielsweise hat meine Kollegin Kampmann schon Anfang 2024 gefragt, wann die Landesregierung endlich aktiv wird. Dazu hieß es aus dem Ministerium: Wir befinden uns in Abstimmung. Ein Jahr später wurde die Verordnung beschlossen, und jetzt kommt der Antrag, der nichts Neues mehr will. Während Sie hier ein längst geregeltes Thema feiern, fehlt der entscheidende Schritt aus meiner Sicht: Sie, werte Kollegen von der CDU, fordern nicht einmal Ihre eigene Bundesgesundheitsministerin Frau Warken auf, endlich Naloxon rezeptfrei freizugeben – das Medikament, das bei einer Heroin- oder Fentanyl-Überdosis Leben retten kann. Man möge sich vorstellen, der Gesundheitsminister hieße noch Karl Lauterbach. Was würden wir dann 05.11.2025 wohl hier heute hören? Dieser Karl Lauterbach war übrigens derjenige, der das Gesetz zum Drug-Checking auf den Weg gebracht und überhaupt erst möglich gemacht hat. Darum sage ich: Dieser Antrag schadet nicht, aber er bringt auch kaum etwas voran. Wir stimmen zu, weil die Richtung stimmt, nicht weil das Tempo überzeugt. Ich habe lange überlegt, wie man bei so einem Antrag auch noch versöhnlich enden kann. Ich rede ja jetzt so dagegen, obwohl wir zustimmen. Wir haben uns für das Thema eingesetzt, wir wollen Leben retten, aber ob dieser gestreckte Antrag im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – so heißt es auch – nur ein Menschenleben rettet, bleibt abzuwarten. Weil ich zum Schluss wirklich noch etwas Nettes, Versöhnliches sagen wollte, fiel mir eigentlich nur eines ein: Ich gratuliere heute meiner Frau zum 40. Geburtstag. – Bleiben Sie gesund. (Beifall und Heiterkeit von der SPD)