Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Neben den beschwichtigenden Reden, mit denen Sie das ganze Problem kleinreden, weil es ja im Endeffekt für Sie nur um Prävention geht, ist für mich heute Morgen etwas anderes sehr deutlich geworden. Und das, Herr Innenminister, geht in Ihre Richtung. Wenn Sie als Innenminister des größten Bundeslandes in Ihrer gesamten Redezeit eigentlich nur einen Satz unaufhörlich wiederholen – und zwar: Ich habe keine Lust mehr, darüber und darüber und darüber zu reden –, (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen: Worüber haben Sie denn Lust, zu reden? Worüber haben Sie eigentlich noch Lust, hier in diesem Land zu reden? Ich kann es nicht verstehen, dabei müssten Sie es doch besser wissen als jeder andere von uns. Just diese Woche wird eine Mutter in Kempen von dem eigenen Mann fast totgeprügelt, und das eigene Kind steht daneben. Genau diese Geschichte steht exemplarisch für die Jugendkriminalität in diesem Land. Warum? Weil diese Kinder in diesen Familien aufwachsen. Deswegen, Herr Innenminister, können Sie sich hier vorne nicht hinstellen und etwas sagen wie: Ich habe keine Lust, über Ausländer zu sprechen. – Ja, das ist eine Grundursache, die Sozialisation in bestimmten Familien. (Beifall von der AfD) Genau das ist ein ganz entscheidender Faktor. Sie haben es gerade selbst gesagt und die Unterpunkte Ihrer Studie genannt. Darunter war auch dieser neue moralische Kompass. Wo ist denn der Innenminister, der es doch über sein eigenes Haus besser wissen müsste, dass dieser moralische Kompass seit 2015 nachhaltig in unserem Land verändert wurde? Und dann sagen Sie hier so etwas wie: Ich habe keine Lust, über Ausländer zu sprechen. Wenn Sie ein guter Innenminister wären, dann würden Sie tatsächlich der Wahrheit ins Gesicht schauen und sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Kindern aus migrantischen Familien, vor allem aus subarabischen Familien, die genau so sozialisiert werden; wo 05.11.2025 die Mutter tagtäglich verprügelt wird, wo Kinder mit dem Gürtel geschlagen werden, wo Kinder misshandelt werden, auf eine ganz bestimmte Art und Weise – das wissen Sie alles –, wo Jugendliche für Terror eingebunden werden, zur Durchführung von Terrorprozessen. Das sind doch keine Dinge, die Ihnen nicht bekannt sind. Sich in diesem Komplex als Innenminister von Nordrhein-Westfalen hier vorne hinzustellen und überhaupt den Satz „Ich habe keine Lust“ auszusprechen! Fragen Sie doch mal die Eltern in Ihrem Bundesland, die Ihnen sagen werden: Ich habe Angst, dass mein Kind am Wochenende nicht mehr nach Hause kommt. – Tagtäglich gibt es Messerstechereien, tagtäglich Schlägereien, Kinder, die nicht aufhören, wenn jemand auf dem Boden liegt, und trotzdem gegen den Kopf schlagen. Ich weiß es aus Gelsenkirchen. Ich kenne es, dass Eltern mir sagen: Ich habe Angst, wenn mein Kind morgens mein Haus verlässt, ob es nachmittags auch wieder nach Hause kommt. – Das ist unsere Realität. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ach!) Wenn man sich als Innenminister hier vorne hinstellt und so einen Satz äußert, dann frage ich mich ernsthaft, Herr Innenminister Reul, ob Sie wirklich weiter dieses Amt bekleiden sollten. Das ist hier die eigentliche Frage. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Besoffen geredet, oder was?) Eine Sache will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Ihre CDU hat ja hier und da mal Vorstöße wie zum Stadtbild oder zu diesem Pascha-Verhalten gemacht. Dann rudern Sie wieder zurück. Denn das wird ja dann unangenehm; das könnte mit dem Koalitionspartner nicht passen. Alles schön und gut. Worum es uns im Kern geht, ist eigentlich nur ein einziger Punkt: Stellen wir uns der Realität. Schauen wir der Realität ins Auge. Dann kommen wir zu einem Punkt, an dem beispielsweise die Schweden schon längst sind. Die Schweden diskutieren nicht nur, sondern sie richten Gefängnisse für 13-Jährige ein – gegen die Kritik, die gerne mal von den sogenannten Kinderschutzvereinen kommt, weil sie wissen, wo sie inzwischen angekommen sind. In Schweden sind sie nämlich noch viel weiter. Dort werden Jugendliche ganz bewusst für mafiöse Strukturen rekrutiert, zur Durchführung dieser Gewalttaten. Da bleibt dem Staat gar kein anderer Weg mehr, als diese Gefängnisse einzurichten. Ja, so weit ist man schon in anderen Ländern. Fakt ist doch: Wir wollen nicht einen solchen Punkt erreichen. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Aber dieser Punkt ist auch für Deutschland unausweichlich. Landtag (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Absolute Hilflo- sigkeit!) Es ist schlichtweg nicht länger tolerierbar, dass man auf Kosten Unschuldiger nach wie vor die Realität in diesem Lande leugnet. Nichts anderes passiert hier. Ich sage das nicht nur als Mutter, die mit Sorge in die Zukunft blickt, weil man sieht, wie sich die Landschaft in diesem Land von Tag zu Tag verändert. Menschen meiden ganz bewusst den öffentlichen Raum, weil sie Angst um ihr Leben haben. Ich erwarte von einem Innenminister, dass er einen solchen Satz nicht in den Mund nimmt. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer in diesem Land, so einen Satz von sich zu geben. Es ist Ihre Pflicht, darüber zu sprechen, Herr Innenminister. Das ist eigentlich die größte Enttäuschung am heutigen Tage. Sie haben nicht zu entscheiden, wozu Sie Lust haben oder nicht. Sie haben endlich die Sicherheit in diesem Land in die richtige Richtung zu lenken. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)