Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns offensichtlich einig, dass wir ein großes Problem haben. Ein Erkenntnisdefizit gibt es meines Erachtens nicht. Die Studie, Herr Reul, belegt all das, was wir schon wissen. Deswegen ist es gut, dass das aufgeschrieben wurde und man das anhand dieser diskutieren kann. Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Golland und Frau Woestmann sagen, wir haben zwar ein Problem, aber die Programme, die wir haben, funktionieren. Dann fallen so Wörter wie „das wäre doch wirkungsvoll“ oder „wir sprechen über einen messbaren Erfolg“. Aber das Einzige, was wir feststellen, Herr Golland, ist, dass wir über Misserfolge sprechen, weil so viele Jugendliche in Nordrhein-Westfalen wie noch nie gewalttätig sind. (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Probleme werden größer und größer, und wir sagen, wir diskutieren darüber. Ich finde, wir müssen zu der Erkenntnis kommen, dass die Programme, die es heute gibt, in der Art und Weise nicht ausreichen. Frau Schulministerin hat die Debatte fröhlicher Weise verlassen. Ich hätte sie gern mal gefragt – vielleicht meldet Sie sich ja gleich noch in der Debatte –, warum wir nicht mal anfangen, bei gewissen Haltungen Änderungen, die Herr Golland eingefordert hat, einzuführen, zum Beispiel, dass, wenn an einer Schule eine Straftat passiert, Kinder gemobbt werden, nicht Landtag das Opfer die Schule verlassen muss, sondern der Täter. Da sollten wir doch mal anfangen. (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Reul, dafür brauchen wir keine Programme, wir brauchen eine Schulministerin, die in der Lage ist, das umzusetzen, aber sie verweigert ja bislang die Debatte. Vielleicht kommt sie gleich dazu, um sich dann ... (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) – Ja, sie war da, aber die Landesregierung kann sich ja gleich noch mal in die Debatte einbringen, dazu Stellung beziehen. Ich würde mir das von einer Schulministerin wünschen, dass sie sich hier einmischt. (Beifall von der FDP) Herr Reul, Sie sind bekannt dafür, und das spricht ja auch für Sie, immer klare und starke Worte zu finden. Sie haben das eben auch angekündigt: Sie wollen neue Wege gehen. Ich frage Sie dann mal ehrlicherweise an dieser Stelle: Wenn wir feststellen, dass die Programme vielleicht gut sind, aber im Kern nicht ausreichen, weil sich die Gesellschaft massiv verändert hat, dann müssen wir doch auch über neue Punkte diskutieren. Müssten wir nicht darüber sprechen, dass, wenn Kinder straffällig werden, mehrfache Straftäter werden, Eltern Konsequenzen erfahren? Das werden wir nicht im Land ändern können, aber Sie sind ja Innenminister des größten Bundeslandes in Deutschland. Müssten wir nicht eine bundesweite Debatte darüber führen, dass nicht nur die Kinder die Opfer in einem solchen System sind, sondern die Eltern auch eine Verantwortung tragen? Diese Debatte wird mir viel zu wenig geführt. Wir dürfen das nicht nur in warme Worte fassen, sondern wir müssen sagen, wer seine Kinder nicht konsequent erzieht, muss eventuell mit Sanktionen rechnen. Wir müssen über Strafe sprechen, und wir müssen darüber sprechen, dass Eltern Verantwortung übernehmen. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin Paul hat eben mit dem Kopf geschüttelt, deswegen möchte ich noch mal darauf eingehen. Ich mache über viele Jahre Jugendhilfepolitik und stelle eigentlich nur fest, dass die Prävention, die wir dort machen, Frau Woestmann, richtig und wichtig ist, wir aber an Grenzen kommen. Wir sprechen über einzelne, zum Glück wenige Kinder und Jugendliche, die mehrfach strafauffällig werden. Das können wir doch nicht einfach hinnehmen, denn offensichtlich funktionieren die Präventionsprogramme nicht. Wir waren zusammen in Frankreich und haben uns das angesehen. Vielleicht müssen wir über „Letzte Chance“-Programme sprechen, die anders aufgestellt sind. Ich habe das eben mit dem Begriff „Bootcamp“ in den Raum geworfen, weil sich die Gewalt-05.11.2025 taten massiv verschoben haben. So weitermachen wie bislang ist nach meiner Auffassung verantwortungslos. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Das will ja auch niemand!) Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir dort entsprechend anfangen. Frau Feller ist immer noch nicht hier. Das Programm „miteinander.stark.sicher“ wurde gerade angesprochen. Ich finde es toll, dass ein solches Programm aufgelegt wird, an 20 Schulen. Herr Minister Reul, vielleicht können Sie das beantworten. Es ist ja nett, dass man das ausprobiert, aber im Kern haben wir an allen Schulen Probleme. Ich kann das sogar von der Grundschule meiner Tochter – die ist in der dritten Klasse – berichten. Dort müssen wir mittlerweile regelmäßig über Gewalttaten von Kindern sprechen, und das in einem Stadtteil, wo es noch einigermaßen in Ordnung ist. Ich finde, dass solche Projekte nicht nur an 20 Schulen stattfinden, sondern flächendeckend ausgerollt werden sollten Vielleicht müssen wir auch ehrliche Debatten führen und Systeme auflegen, wie wir es verhindern können, dass Waffen und Messer überhaupt auf ein Schulgelände gelangen. Da darf es auch kein Tabu geben, dass man zum Beispiel so ein Buzzword wie „Metalldetektoren“ mal nennt. Darüber müssen wir sprechen. Wenn ich mit Schülerinnen und Schülern diskutiere, höre ich oft, dass sie dieser Idee nicht abgeneigt sind, weil sie in einer sicheren Schule unterrichtet werden wollen und keine Angst haben möchten. Irgendjemand hat gerade – ich glaube, Herr Schnelle war es – das Thema „Messer“ angesprochen. Natürlich sind das wenige. Die Zahl der Messerattentate steigt aber steil nach oben. Es reicht ein einziger Schüler in einer Schule, um die ganze Schule in Angst und Schrecken zu versetzen. Deswegen ist das so gefährlich. Zum Glück sind es noch wenige, aber sie werden mehr. Deswegen darf man das nicht verharmlosen, sondern muss das hier in aller Deutlichkeit aussprechen. (Beifall von der FDP) Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Ich würde mir wünschen – Herr Reul, vielleicht mit Ihrer Federführung –, dass die drei Häuser, die Sie angesprochen haben, uns im Parlament offenbaren, wie denn jetzt ein Zeitplan aussieht, wie man die bestehenden Programme evaluiert und wie man dann aufsetzt, damit sich zeitnah entsprechende Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen ergeben. Denn in einem halben Jahr die gleiche Debatte noch einmal zu führen, ohne dass sich etwas verändert hat, ist verschenkte Lebenszeit und kann durchaus dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche bis dahin tatsächlich Opfer geworden sind, und das wollen wir nicht zulassen. Landtag Deswegen wäre das Mindeste, dass man heute einen Zeitplan erfährt, was Sie gedenken zu tun, um diese drei Häuser zu einem Ergebnis zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)