Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir heute erneut über Kinder- und Jugendkriminalität sprechen, denn – ich sage es einmal ganz untechnisch – diese Art der Kriminalität bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Bereits von 2021 auf 2023 wurde ein Anstieg um fast 50 % registriert. Dennoch müssen wir konstatieren, dass der Landesregierung die Sache wohl ziemlich entglitten ist. Die Landesregierung ist nicht mehr imstande, die Lage zu beherrschen, sie verwaltet nur noch die Zahlen. Allerdings sind die Zahlen mehr als besorgniserregend. Laut der PKS des Landes Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2024 über 21.300 Kinder unter 18 Jahren als Tatverdächtige registriert. Bei den Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren lag die Zahl knapp bei 44.000. Es sind Fälle wie dieser in Menden: Ein 14-Jähriger wurde auf einen Spielplatz gelockt und erstochen. Die Tatverdächtigen: zehn Jugendliche, von denen acht im Vorfeld bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Raubes und räuberischer Erpressung. 05.11.2025 Bleiben wir bei der Tatörtlichkeit Spielplatz. Im Jahr 2024 wurden in der PKS insgesamt 2.896 Straftaten auf Spielplätzen und 2.067 Tatverdächtige erfasst. Das sind mehr als zehn Straftaten am Tag allein auf Spielplätzen. Auch unsere Bildungseinrichtungen sind nicht nur größtenteils in einem desolaten Zustand, sondern sie verkommen immer stärker zu einem Hort von Gewalt, Schlägen und Messern. Für das Jahr 2024 wurden an nordrhein-westfälischen Schulen insgesamt 15.384 Tatverdächtige registriert, die für insgesamt 24.925 Straftaten verantwortlich waren. Das sind 131 Taten pro Schultag. Die Zahl der Opfer lag 2024 bei 2.300 und hat sich somit seit 2021 mehr als verdoppelt. Wurden 2010 noch insgesamt 91 Polizeieinsätze registriert, waren es 2024 bereits 413. Für 2025 haben wir noch keine abschließenden Zahlen, doch bis September 2025 wurden bereits fast 12.000 neue Fälle registriert. Die erst in der vergangenen Woche vorgestellte Dunkelfeldstudie der Universität zu Köln macht deutlich, dass mehr als ein Drittel der befragten Schüler angab, innerhalb eines Jahres selbst ein Eigentums- oder Gewaltdelikt begangen zu haben. Im Vergleich zu den Jahren 2013 bis 2015 stellt dies einen Anstieg von über 30 % dar. Zudem ist die fast doppelt so stark gestiegene Gewaltprävalenz bei Mädchen gegenüber den Jungen besorgniserregend. Während Erwachsene aus Angst überlegen, ob sie überhaupt ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt aufsuchen, sofern diese nicht aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, entwickeln sich Schulen für immer mehr Kinder zu Angsträumen. Doch betrachten wir das nächste Thema: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 456 jugendliche Intensivtäter geführt. Mindestens 67 % von ihnen haben einen Migrationshintergrund, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei 29 % liegt – „nur“, immerhin. Von tatsächlichen Ausländern, also Personen ohne deutschen Pass, will ich hier am liebsten gar nicht mehr sprechen. Sie stellen nämlich 40 % der Intensivtäter, obwohl sie nur 16 % der Bevölkerung ausmachen. Die von ihnen so angepriesene bunte Vielfalt hat ihren Preis oder führt besser gesagt zu beachtlichen Kosten. Ich zitiere Sie, Herr Minister Reul: Die kriminelle Karriere als Intensivtäter kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Die Delikte eines Intensivtäters kosten alleine rund 1,7 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Polizeieinsätze. – Zitat Ende. Zusammengerechnet sind das bei 456 Intensivtätern 775 Millionen Euro. Das sind Beträge, die man dem Bürger überhaupt nicht mehr vermitteln kann. Das sind nur die finanziellen Auswüchse; über das Leid der Opfer haben wir noch gar nicht gesprochen. Anstatt die Täter konsequent abzuschieben, werden sie Landtag trotzdem weiterhin mit Millionen alimentiert, während gleichzeitig der Steuerzahler auf die nächste Abgabenerhöhung vorbereitet wird. Das grenzt tatsächlich an Satire. Bei Kinderkriminalität haben wir uns schon mehrfach dafür ausgesprochen, dass wir uns auch über die Strafmündigkeit unterhalten müssen. Uns allen ist bewusst, dass es bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen soll. Wenn Kinder allerdings davon ausgehen können, dass selbst Tötungsdelikte folgenlos bleiben, verstehen das manche als indirekte Einladung. Die Wissenschaft ist hier übrigens recht einig: Je früher und konsequenter eine Straftat geahndet wird, desto geringer ist die Rückfallquote. Nicht vergessen wollen wir auch, dass es eine ganz klare Korrelation zwischen Ihren autoritären unwissenschaftlichen Coronazwangsmaßnahmen und der Zunahme der Verhaltensauffälligkeiten unserer Kinder und Schüler gibt. Sie waren es doch, die die Kinder mittels Polizei von den Spielplätzen verscheucht haben. Sie haben den Kindern Angst gemacht, sie würden ihre Großeltern töten, sollten sie keine Maske tragen. Und Sie waren es, die die Kinder zum Dauertesten gezwungen haben. Es wird höchste Zeit, dass die Abwärtsspirale dieses Landes insgesamt gestoppt wird. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. (Beifall von der AfD)